Fahrverbot für Lkw-Transitverkehr im InntalAPA/dpa/Peter Kneffel

Italien klagt wegen Tirol die EU-Kommission

17. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Die italienischen Güterverkehrsverbände klagen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen den Tiroler Transitverboten. Grund sind "einseitige Beschränkungen" für den Lastwagenverkehr. 

Der Brennerpass sei essenziell für die Italienische Wirtschaft, begründet der Präsident der italienischen Güterkraftverkehrsverbände Thomas Baumgartner die Entscheidung. Die Italiener müssten Tirols Politik "erdulden", jetzt hätten sie die Nase voll. Südtiroler Baumgartner will nun von der EU "fairen Wettbewerb und freien Warenverkehr" erklagen.

"Pseudo-Umweltpolitik" in Tirol

Die "unzureichenden Maßnahmen der EU-Kommission" gegen Tirol hätten die italienischen Verkehrsverbünde "gezwungen" den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Für Baumgartner habe Tirol nie bewiesen, dass die Beschränkungen des Straßentransits helfen, den Umweltschutz voranzutreiben. Mit ihren neuen Motoren hätten die italienischen Frächter die Schadstoffemissionen so reduziert, dass der Transitverkehr mit den europäischen Vorschriften konform sei. 

Tirol bleibt gelassen 

Der Tiroler Landesrat Rene Zumtobel (SPÖ) zeigt sich währenddessen gelassen: "Wir kennen die Interessen der italienischen Transportlobby, weshalb mich dieser Schritt nicht überrascht. Ich sehe dieser mehrfach angekündigten Klage der italienischen Güterkraftverkehrsverbände daher auch gelassen entgegen". Die Maßnahmen, die das Land im Kampf gegen den steigenden Straßengüterverkehr setze, seien "allesamt EU-rechtskonform, sachlich gerechtfertigt und fachlich begründbar."

"Wir werden uns auch in Zukunft von der italienischen Lkw-Lobby nicht in die Knie zwingen lassen, wenn es darum geht, die in Tirol lebende Bevölkerung vor der Luft- sowie Lärmbelastung der 2,5 Millionen Transit-Lkw über den Brenner zu schützen", hielt der SPÖ-Politiker an der bisherigen Transit-Linie fest. Die Gesundheit der Menschen sowie der Klima- und Umweltschutz sollten in Europa Vorrang gegenüber dem freien Warenverkehr auf der Straße haben.

Quelle: Agenturen / Redaktion / frn