Israels Sicherheitsminister provoziert mit Gefängnisbesuch
"Du wirst nicht gewinnen. Jeder, der das Volk Israel bedroht, jeder, der unsere Kinder ermordet, jeder, der unsere Frauen ermordet – wir werden ihn auslöschen", sagte der Minister zu dem Häftling, wie in dem auf der Social-Media-Plattform X verbreiteten Video zu hören ist. Ben Gvir und zwei weitere Personen, darunter ein Gefängniswärter, drängen den seit 2002 inhaftierten Barghouti in eine Ecke seiner Gefängniszelle. Barghouti versucht, Ben Gvir etwas zu entgegnen, woraufhin dieser ihn unterbricht: "Nein, du weißt das. Und es war in der Geschichte schon immer der Fall."
Der rechtsextreme Minister nannte Barghouti zudem auf X einen "Erzterroristen" und fügte hinzu: "Möge sein Name ausgelöscht werden." Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP hieß es aus Kreisen um Ben Gvir, dass das Treffen zwischen dem Minister und Barghouti "zufällig" während eines Besuchs im israelischen Gefängnis Ganot zustande gekommen sei.
Der Gefängnisbesuch fand offenbar bereits Anfang der Woche statt. Er wurde jedoch erst öffentlich, nachdem der ultra-nationalistische Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag den Baubeginn für eine neue Siedlung angekündigt hatte. Diese soll Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt für einen künftigen Staat beanspruchen, vom restlichen Westjordanland abtrennen.
Die Palästinenserbehörde bezeichnete die Äußerungen als "direkte Drohung" gegen Barghouti. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sowie ein Sprecher von Ben-Gvir waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Barghouti ist ein führendes Mitglied der Fatah-Bewegung und sitzt seit mehr als zwei Jahrzehnten in israelischer Haft. Ein Gericht verurteilte ihn 2004 wegen der Organisation von Anschlägen auf Israelis während des zweiten Palästinenseraufstands, der Intifada, zu fünf Mal lebenslänglich und 40 weiteren Jahren im Gefängnis. Barghouti hat die Vorwürfe stets bestritten. Unter Palästinensern ist er sehr populär.
Er gilt als einer der populärsten Politiker der Fatah-Partei und wird von Anhängern als "palästinensischer Mandela" bezeichnet. Israel hingegen verweist auf die blutigen Selbstmordattentate der zweiten Intifada und Barghoutis Rolle bei dem Aufstand.
66-Jähriger wird als möglicher Nachfolger von Abbas gehandelt
Unterstützer sehen in dem 66-Jährigen einen möglichen Nachfolger des 89-jährigen Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. Barghouti gilt als eine integrative Figur, die die zerstrittene politische Landschaft der Palästinenser einen könnte. Eine Umfrage vom Mai zeigte, dass er bei einer Präsidentschaftswahl 50 Prozent der Stimmen erhalten würde.
Zusammenfassung
- Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat bei einem Besuch im Gefängnis Ganot dem prominenten palästinensischen Häftling Marwan Barghouti mit "Auslöschung" gedroht, wie ein auf X veröffentlichtes Video zeigt.
- Die Palästinenserbehörde verurteilte die Äußerungen als "direkte Drohung", während israelische Regierungsvertreter für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar waren.