APA - Austria Presse Agentur

Israel-Fahne auf Bundeskanzleramt: Diplomaten protestieren

27. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Das Hissen der israelischen Flagge auf den Dächern des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums hat ein diplomatisches Nachspiel. In einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beklagt sich die Gruppe arabischer Botschafter in Wien laut der "Presse" mit "tiefer Betroffenheit" über die Haltung der türkis-grünen Bundesregierung im jüngst eskalierten Nahost-Konflikt. Schallenberg zeigte sich für einen Dialog offen, bezog zugleich aber klar Position.

Schallenberg sagte beim informellen EU-Außenministerrat am Donnerstag in Lissabon, er suche einen aktiven Dialog und habe den arabischen Botschaftern schon vor deren Brief angeboten sich zusammenzusetzen. "Was mich nur etwas trifft in der Sache ist, dass in dem ganzen Brief kein Wort darüber vorkommt, dass die Organisation, die diese Eskalation hervorgerufen hat, eine Terrororganisation ist", sagte Schallenberg in Hinblick auf die Hamas.

Kein Wort werde in dem Brief auch darüber verloren, dass über 4.000 Raketen wahllos auf zivile urbane Gebiete in Israel geschossen worden seien. "Da hätte ich mir schon von der arabischen Welt oder den arabischen Botschaftern in Wien eine klarere Distanzierung erwartet" wie auch von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und seiner gemäßigteren Fatah-Partei, so Schallenberg.

In dem Schreiben der Diplomaten, das der "Presse" vorlag, hieß es: "Die demonstrative Unterstützung für eine Besatzungsmacht, die internationales und humanitäres Recht verletzt, widerspricht nicht nur Österreichs traditioneller Neutralität, sie negiert auch grundlegende Bürger- und Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung". Unterzeichnet ist der "Brandbrief" von Mohamed Samir Koubaa, dem Chef der Mission der Arabischen Liga in Wien, und von Tunesiens Botschafter, Mohamed Mezghani, der turnusmäßig dem Rat der arabischen Repräsentanten in Wien vorsitzt.

Sie hätten sich im Namen aller 17 in Wien akkreditierten Botschafter arabischer Staaten an Schallenberg gewendet, so "Die Presse". Die Diplomaten würden Wien "in ungewöhnlich scharfem Ton" vorwerfen, zu Israels "unsagbarer Gewalt" gegen "unschuldige Palästinenser", zum Tod von 58 Kindern und 34 Frauen zu "schweigen". Das sei mit Österreichs Haltung in humanitären Fragen nicht vereinbar.

Auf die Terrororganisation Hamas, die von Gaza aus mehr als 4.000 Raketen auf Israel abfeuerte, gehen die Botschafter laut "Presse" mit keinem Wort ein. Auch die zwölf Todesopfer in Israel erwähnen sie nicht. Die Diplomaten weisen ausschließlich den Israelis die Verantwortung zu: Die Spannungen seien eine direkte Folge dessen, dass Israel den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verweigere und gegen Völkerrecht verstoße.

Am Ende ihrer Ausführungen fordern die Botschafter Österreich "im Geist der historischen Freundschaft" mit den arabischen Staaten auf, zu Neutralität und Objektivität zurückzukehren. Datiert ist ihre Post auf den 21. Mai, als der Gaza-Krieg nach elf Tagen vorbei war und eine Waffenruhe einkehrte.

Eine Sprecherin Schallenbergs hatte der "Presse" den Eingang des Briefes bestätigt und teilte folgende Reaktion des Außenministers mit: "Jedem, der uns vorwirft, einseitig Position zu beziehen, können wir in aller Deutlichkeit sagen: Im Angesicht des Terrors kann es keine Neutralität geben." Österreich stehe weiter zu der Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts, werde aber nicht zum Raketenterror der Hamas schweigen. Gegenüber der APA stellte die Sprecherin zudem fest: "Es wird in Bälde zu einem persönlichen Treffen zwischen dieser Gruppe an Botschaftern und dem Minister kommen."

Quelle: Agenturen