Israel billigt 19 neue Siedlungen im Westjordanland

Einige Außenposten gelten auch nach israelischem Recht als illegal, viele davon wurden jedoch von den israelischen Behörden legalisiert. Die 19 neu genehmigten Siedlungen befänden sich in "höchst strategischen" Gebieten, hieß es in Smotrichs Erklärung. Fünf der Siedlungen existierten demnach bereits, waren jedoch nach israelischem Recht bisher nicht anerkannt. Zwei weitere Siedlungen - Ganim und Kadim im Norden des Westjordanlands - seien vor zwei Jahrzehnten aufgelöst und nun wiederaufgebaut worden.

Smotrich schrieb auf der Plattform X: "Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz, eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!". Smotrich schrieb weiter auf X, die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanyahu habe damit binnen drei Jahren "69 neue Siedlungen eingerichtet - ein nie dagewesener Rekord".

Die erneute Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenser-Staats verhindern. Wörtlich schrieb er: "Wir stoppen vor Ort die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaats. Wir werden weiterhin das Land unserer Väter entwickeln, bebauen und besiedeln - im festen Glauben an die Richtigkeit unseres Weges."

Unklar blieb, wann die Entscheidung getroffen wurde. Israelische Medien hatten bereits in dieser Woche berichtet, das sogenannte Sicherheitskabinett habe die Einrichtung von 19 neuen Siedlungen beschlossen. Dafür gab es aber bisher keine offizielle Bestätigung der Regierung.

Guterres: "Unrechtmäßige Besetzung durch Israel"

Die Zahl neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland hat nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr einen neuen Höchststand seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 2017 erreicht: Von Jänner bis Dezember seien 47.390 Wohneinheiten entwickelt, genehmigt oder öffentlich ausgeschrieben worden, hieß es in einem kürzlich von UNO-Generalsekretär António Guterres veröffentlichten Bericht.

Von 2017 bis 2022 wurden die israelischen Siedlungen laut den UNO-Erhebungen jährlich im Schnitt um 12.815 neue Wohneinheiten erweitert. Die Entwicklung festige die "unrechtmäßige Besetzung durch Israel weiter", erklärte Guterres zu den Zahlen. Dies untergrabe "das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes". Guterres verurteilte zudem die "anhaltende Eskalation" im Westjordanland.

Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenser-Staat friedlich Seite an Seite existieren.

Peace Now: Auch Siedlungen inmitten von palästinensischen Gebieten

Die israelische Organisation Peace Now schrieb, einige der neu genehmigten Siedlungen seien für Gebiete vorgesehen, in denen Israel bisher keine Präsenz hatte, während andere in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten errichtet werden sollen. Mehrere der geplanten Siedlungen sollen im nördlichen Westjordanland auf den Standorten ehemaliger Siedlungen gebaut werden, die im Rahmen des Abzugsplans von 2005 geräumt worden waren.

"In mehreren Fällen wird erwartet, dass die neuen Siedlungen auf Flächen entstehen, von denen palästinensische Gemeinden vertrieben wurden", hieß es in einer Mitteilung von Peace Now. Peace Now (Frieden jetzt) entstand 1978 im Zuge der Bemühungen um einen Friedensvertrag mit Ägypten und setzt sich für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ein.

Gewalt im Westjordanland deutlich gestiegen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor zwei Jahren hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Seither wurden im Westjordanland mehr als 1.000 Palästinenser von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet, wie eine AFP-Zählung auf Basis von Daten der palästinensischen Gesundheitsbehörden ergab. Im selben Zeitraum wurden nach Behördenangaben mindestens 44 Israelis getötet.

Am Samstag wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Palästinenser im Norden des Westjordanlands in der Nähe der Stadt Jenin getötet. Der eine habe mit einem Ziegelstein nach den Soldaten geworfen, der andere mit einem "Sprengsatz". Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete den Tod eines 16-Jährigen in der Ortschaft Kabatiya südlich von Jenin durch eine von israelischen Soldaten abgefeuerte Kugel.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen ist auch die Gewalt im Westjordanland eskaliert. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seitdem mindestens 1.027 Palästinenser im Westjordanland getötet, darunter auch bewaffnete Angreifer. Im selben Zeitraum wurden nach israelischen Angaben mindestens 44 Israelis bei palästinensischen Anschlägen in dem Gebiet getötet.