APA - Austria Presse Agentur

ISP & Co: Tanner will Kooperationen mit Vereinen prüfen

22. Juni 2020 · Lesedauer 3 min

Die Kooperation mit dem ISP - einem der Vereine, die jährlich bis zu 200.000 Euro Steuergeld bekommen haben - soll noch heuer enden.

Die Kooperation des Bundesheers mit Vereinen ist zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nicht zuletzt deshalb, weil ein FPÖ-nahes Institut in der Ibiza-Affäre auftaucht. Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) hat nun eine Evaluierungskommission unter Generalstabschef Robert Brieger eingesetzt, die all diese Förderungen prüfen soll. Schon jetzt zeigte sie sich im Ö1-"Mittagsjournal" kritisch.

Warum man sich diese Kooperationen leiste, wenn man gleichzeitig bei jeder Gelegenheit über Finanznöte klage, würde sie "schon interessieren", meinte die Verteidigungsministerin.

ISP & Co.

Im Zentrum des Interesses steht das FP-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP). Die Kooperation mit diesem wurde 2017 unter dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgeschlossen und soll noch heuer enden. Das Institut sei schon darüber informiert, erklärte Tanner.

Prüfen lassen will sie aber grundsätzlich die Zusammenarbeit mit allen Instituten. Denn auch drei SPÖ-nahe Organisationen und eine ÖVP-nahe Institution profitieren aktuell. Es handelt sich dabei um das Kreisky-Forum, das Studienzentrum für Frieden in Schlaining, das österreichische Institut für europäische Politik bzw. das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik.

Gudenus: Idee für Verein kommt von Doskozil

Seit der Ibiza-Affäre und entsprechenden Äußerungen des damaligen Parteiobmanns Heinz-Christian Strache stehen FPÖ-nahe Vereine in Verdacht, als Vehikel für illegale Parteifinanzierung zu dienen. Das wird im ISP freilich bestritten. Vielmehr wurde zuletzt vom früheren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus behauptet im PULS 24-Interview (siehe Video unten), dass die Idee zur Gründung von Doskozil gekommen sei, was dieser allerdings bestreitet.

Um diese Vereine geht es

  • Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) wird von Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend geleitet, Ehrenpräsidentin ist die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.
  • Im Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip) ist wiederum der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem Präsident.
  • Das Bruno Kreisky Forum (BKF) für internationalen Dialog, dem Rudolf Scholten vorsteht.
  • Das Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), dessen Präsident der einstige sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos ist.
  • Das Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet wird.
  • Das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), dessen Chef Ex-Bundespräsident Heinz Fischer ist.

Doskozil kommt "sehr gerne" zum Ibiza-U-Ausschuss

Indes erklärte der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil (SPÖ), er sei bereit, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Förderung des FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) zu geben. "Ich komme sehr gerne, wenn ich geladen werde", sagte er laut ORF Burgenland. Sein Büro gestand indes Falschangaben zu Geldflüssen an den Verein ein.

Quelle: Agenturen / moe