Island stimmt Ende August über neue EU-Beitrittsgespräche ab
Diese Entwicklungen haben das Interesse an einer EU-Mitgliedschaft neu entfacht. Vorgesehen ist ein zweistufiges Verfahren. Im Sommer soll zunächst über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen abgestimmt werden. Sollten diese erfolgreich abgeschlossen werden, müssen die Isländerinnen und Isländer in einem zweiten Referendum über den tatsächlichen Beitritt entscheiden.
Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir erklärte, Islands Verhandlungsposition sei als verlässlicher und starker Partner der EU gut. Über die Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum und die Teilnahme an Schengen arbeitet Island schon jetzt eng mit der EU zusammen.
Es sind nicht die ersten Bestrebungen, diese Zusammenarbeit zu vertiefen: Bereits 2009 hatte das schwer von der Finanzkrise getroffene Land die Mitgliedschaft in der Europäischen Union offiziell beantragt, ein Jahr später hatten Beitrittsverhandlungen begonnen. Einige Jahre später legte die damalige EU-kritische Regierung diese jedoch wieder auf Eis.
Die aktuelle Weltlage hat viele Isländer zum Umdenken bewogen. Ursprünglich hatte die von den Sozialdemokraten angeführte EU-freundliche Regierung nach dem Wahlsieg Ende 2024 ein Referendum über eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis 2027 angekündigt. Nun soll es schon Ende August dazu kommen. Einen offiziellen Vorschlag will die Regierung dem Parlament Anfang kommender Woche vorlegen.
"Unprätentiös und pragmatisch geht Island Richtung EU-Mitgliedschaft. Das ist eine Freude in diesen geopolitisch durchwachsenen Zeiten. Die Menschen in Island begreifen, dass es besser ist, wenn Europa zusammenhält. Hoffentlich begreifen das dann auch alle in den EU-Institutionen und konstruieren nicht bürokratische Hürden", teilte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl in einer Aussendung mit.
45 Prozent der Isländer wollen ihr Land in der EU sehen
Sollten die Isländer den Verhandlungen zustimmen und diese erfolgreich verlaufen, sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, in einem weiteren Referendum über den Beitritt zu entscheiden, hieß es. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge befürworten laut dem isländischen Rundfunk 45 Prozent der Isländerinnen und Isländer eine Mitgliedschaft in der EU. Ein Streitpunkt bei möglichen Verhandlungen dürfte die Fischerei werden - ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Island.
Zusammenfassung
- Island stimmt am 29. August in einem vorgezogenen Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab, nachdem ursprünglich ein Volksentscheid bis spätestens 2027 geplant war.
- Geopolitische Spannungen durch den Ukraine-Krieg und Drohungen von US-Präsident Donald Trump bezüglich Grönland gelten als Hauptgründe für das neue Interesse an einer EU-Mitgliedschaft.
- 45 Prozent der Isländerinnen und Isländer befürworten laut aktuellen Umfragen einen EU-Beitritt, wobei die Fischerei als möglicher Streitpunkt in künftigen Verhandlungen gilt.