APA - Austria Presse Agentur

"Islamlandkarte": Drohungen gegen Ministerin Raab

31. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Nach der Präsentation der "Islamlandkarte" durch die Dokumentationsstelle politischer Islam ist Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in den sozialen Medien bedroht worden. Das BVT wurde eingeschaltet.

Ein Sprecher von Ministerin Raab gab an, nach der Drohung das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) informiert zu haben. Die Ermittlungen der Polizei liefen auf allerhöchster Stufe. Raab verteidigte indes die "Islamlandkarte".

Es sei nie lustig, wenn man bedroht werde, schon gar nicht hoch schwanger, meinte die Integrationsministerin bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Daran gewöhne man sich nie. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ärgerte sich, dass solche Drohungen fast schon normal seien. Hier brauche es einen gesellschaftlichen Diskurs, um wieder zu einem vernünftigen Umgang auch bei kontroversiellen Themen zu kommen.

Raab: Es gehe um Transparenz

Die "Islamlandkarte" halten die Minister auch für eine Art Service für die Muslime im Land. So sähen diese, wo es extreme Einrichtungen gebe.

Die Kritik verstand die Integrationsministerin nicht. Es gehe darum Transparenz zu schaffen. Man wolle aufklären, wo welche Inhalte verbreitet würden und um eine Trennung zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam.

Die "Islamlandkarte", die alle über 600 islamische Organisationen in Österreich erfasst und näher beleuchtet, sorgt seit ihrer Vorstellung für Aufregung. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) etwa will dagegen klagen. Sie ortet in der Veröffentlichung der Vereine eine "Grenzüberschreitung". Die Uni Wien untersagte die Verwendung ihres Logos.

Polizeischutz für Aslan

Die daran beteiligten Wissenschafter Mouhanad Khorchide und der Projektleiter und Professor für islamische Religionspädagogik Ednan Aslan werden seit der Präsentation bedroht. Aslan steht nach eigenen Angaben mittlerweile unter Polizeischutz.

Kritik an der Landkarte kam am Montag abermals von der Evangelischen Kirche. Der Landessuperintendent der evangelisch-reformierten Kirche in Österreich (Evangelische Kirche H.B.), Thomas Hennefeld empfahl, wie bereits der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka zuvor, der Integrationsministerin, die "Islamlandkarte" schnell wieder vom Netz zu nehmen.

Ludwig: "Befördert gesellschaftliche Spaltung"

Deutliche Kritik kam auch vom Wiener Bürgermeister. Er lehne die Stigmatisierung von Religionen prinzipiell ab, twitterte Michael Ludwig (SPÖ) am Sonntag. Die Islamlandkarte würde "absolut nichts" zur Integration in Österreich beitragen. Stattdessen befördere sie die gesellschaftliche Spaltung. Ludwig: "Ich spreche mich ganz klar für das Miteinander und für das respektvolle Zusammenleben aller in Wien und in unserem Land aus." Von Ministerin Raab wird der Wiener Stadt-Chef für seine Aussagen der "Vogel-Strauß-Politik" bezichtigt. 

Zudem meinte sie, wenn man wie in der Bundeshauptstadt Integrationsprobleme verstecke, sei man am Holzweg. Die Augen vor der Realität zu schließen, lehne sie ab. Ein Sicherheitsrisiko für die muslimischen Einrichtungen durch die Landkarte sieht sie nicht, wären doch alle Adressen öffentliche Daten.

Quelle: Agenturen