Anschlagspläne auf Pride Parade: Zwei Jugendliche in U-Haft

Das Landesgericht St. Pölten gab hinsichtlich der beiden Jugendlichen einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten Folge. Ein dritter Verdächtiger wurde dagegen enthaftet.

Ermittlungen wegen terroristischer Vereinigung

Wie der Sprecher der St. Pöltner Anklagebehörde, Thomas Korntheuer, am Sonntagabend der APA mitteilte, ging das Gericht bei dem 20-Jährigen nicht von dringendem Tatverdacht aus. Der ältere Bruder des 17-Jährigen konnte damit die Justizanstalt St. Pölten verlassen, in die die drei Burschen eingeliefert worden waren, nachdem man sie Samstagmittag festgenommen hatte.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt gegen die mutmaßlichen Islamisten derzeit wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) und krimineller Organisation (§278a StGB). Die Zuständigkeit der St. Pöltner Anklagebehörde begründet sich im Wohnsitz der Brüder, die in St. Pölten gemeldet sind. Der 14-Jährige lebt in Wien.

Vor Parade festgenommen

Nach Angaben des Leiters der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, war die Festnahme der drei Verdächtigen am Samstag um 12.00 Uhr erfolgt - und damit eine Stunde, bevor sich der Paradezug in Bewegung setzte. Auf die Frage, ob eine Absage der Veranstaltung im Raum stand, meinte Haijawi-Pirchner gegenüber der APA, das sei im Vorfeld "natürlich diskutiert" worden.

Man habe sich dagegen entschieden, weil aufgrund fundierter und gesicherter Ermittlungserkenntnisse ausgeschlossen werden konnte, dass die drei Burschen Komplizen hatten. Es habe zu Beginn der Veranstaltung "keine konkrete Gefährdungslage" mehr bestanden.

Die Verdächtigen waren in den Fokus des Staatsschutzes geraten, weil sie laut Haijawi-Pirchner der radikalislamistischen Szene angehören und sich im Internet einschlägig in diese Richtung betätigt haben sollen. Dabei waren sie Beamten der DSN aufgefallen. Gegen einen von ihnen wurde in der Vergangenheit bereits wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) ermittelt, dieses Verfahren wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt.

Beim 17- und 20-Jährigen handelt es sich um ein Brüderpaar aus St. Pölten, der 14-Jährige lebt in Wien.

Immer mehr jüngere Islamisten

Bekanntlich dürfte sich der Wien-Attentäter, der am 2. November 2020 in der Bundeshauptstadt einen Terror-Anschlag verübte und dabei vier Unbeteiligte erschoss, unter anderem in der Wohnung eines radikal-islamistischen Predigers in St. Pölten radikalisiert haben.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand kannten die nunmehr festgenommenen Verdächtigen weder den Attentäter noch den salafistischen Prediger Argjend G., dessen Wohnung in St. Pölten der spätere Wien-Attentäter mehrmals aufgesucht hatte, persönlich, wie Haijawi-Pichner auf APA-Anfrage erläuterte. Allerdings dürften sie in Chatgruppen im Internet mit Personen aus diesem Umfeld zusammengetroffen sein. "Die Gruppe der Islamisten wird immer größer. Und jünger", betonte der DSN-Direktor.

"Keine dezidierte Gefahr"

Für die Teilnehmer an der Parade habe "zu keiner Zeit eine dezidierte Gefahr bestanden", hatte Haijawi-Pirchner zuvor schon auf der Pressekonferenz versichert. Der DSN habe im Vorfeld Kenntnis über die mutmaßlichen Pläne der online radikalisierten und mit dem Islamischen Staat (IS) sympathisierenden Verdächtigen erhalten, sie "unter ständiger Kontrolle" gehalten und nach Hausdurchsuchungen am Samstag, die diverses Beweismaterial, darunter Waffen, zutage förderten, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten festgenommen.

Die drei jungen Männer, österreichische Staatsbürger bosnischer bzw. tschetschenischer Herkunft, hätten einen Anschlag "mit Messer oder Kfz" durchzuführen geplant, hieß es. Sie hätten einen "Anschlag in Wien" geplant gehabt, mit der Regenbogenparade als "mögliches Ziel". Der 14-Jährige ist tschetschenischer Herkunft, die beiden anderen stammten ursprünglich aus Bosnien, wie der DSN-Chef ausführte.

Beweismaterial wird ausgewertet

Nun müsse das umfangreiche Beweismaterial, darunter Handys, Waffen, Wurfsterne, Gasdruckwaffen sowie ein Säbel und die sichergestellten Datenträger, ausgewertet werden. Die Hausdurchsuchungen hätten in Wien und St. Pölten stattgefunden. Die Staatsanwalt St. Pölten hat die Festnahme der drei angeordnet, sie wurden in die dortige Justizanstalt eingeliefert.

Einer der Verdächtigen habe zudem über ein Fahrzeug verfügt. Dazu seien aber weitere Ermittlungen notwendig, ob er dieses auch einsetzen habe wollen. Auch müsse erst untersucht werden, ob die Gasdruckwaffen eventuell umgebaut oder adaptiert worden seien.

Veranstalter erst am Sonntag informiert

Der Veranstalter der Regenbogenparade sei erst am Sonntag über die Geschehnisse informiert worden. Man habe keine Panikreaktionen unter den Teilnehmern erzeugen wollen, zumal der Polizeizugriff ja schon erfolgt gewesen sei. Laut Haijawi-Pirchner sollen die drei bereits entsprechende Vorbereitungshandlungen durchgeführt haben: "Es gab ein entsprechendes Gefahrenmoment im Vorfeld, dass aber ganz abgefangen werden konnte."

Inwieweit sich das Gefahrenmoment konkretisiert hatte, wollte Haijawi-Pirchner mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Die Gefährdung der LGBTIQ-Community habe zuletzt jedenfalls zugenommen - "nicht nur von islamistischer, sondern auch von rechtsextremer Seite", wie der DSN-Direktor gegenüber der APA bemerkte. Es sei Aufgabe des Staates und seiner Behörden, diese Gruppe vor Angriffen zu schützen.

Schutzkonzepte für Politiker?

Für die an der Regenbogenparade teilnehmenden Politiker seien die entsprechenden Sicherungs- und Schutzkonzepte gestern umgesetzt worden. Wie diese genau ausgesehen haben, wollte der DSN-Leiter nicht verraten, um diese in Zukunft nicht zu gefährden. Auf Nachfrage der APA, erklärte Haijawi-Pirchner, gegen Künstler, die im Rahmen bzw. bei der Abschlusskundgebung der Regenbogenparade am Rathausplatz auftraten, habe es kein Bedrohungsszenario gegeben.

An der Parade hatte unter anderem Conchita Wurst teilgenommen, die immer wieder Anfeindungen ausgesetzt ist, am Rathausplatz legte der offen bisexuelle deutsche DJ Felix Jaehn auf.

Wunsch nach Staatstrojaner?

Gegen Ende der Pressekonferenz erklärte Haijawi-Pirchner, dass der Verfassungsschutz keinen Zugriff auf alle private Kommunikation der Bürger habe. Darum sei man "nicht in der Lage, solche Angriffe immer abzuwehren". Im Falle des Terroranschlags von Wien war das Problem allerdings nicht fehlende Überwachung von privater Kommunikation, sondern die Nicht-Beachtung einer Warnung des slowakischen Nachrichtendienstes.

"Kein Millimeter" für Terrorismus und Radikalisierung

Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Veranstaltungsreihe Vienna Pride mit der Regenbogenparade am Wiener Ring als Höhepunkt, sagte in einer ersten Stellungnahme auf APA-Anfrage, was die Bedrohung für die Durchführung des Groß-Events bedeuten könnte: "Wir hoffen, uns für die Zukunft gemeinsam mit der Stadt Wien noch besser im Hinblick auf solche Gefahren aufstellen zu können."

Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) sagte in einer Aussendung: "Extremismus befindet sich in vielen Feldern auf dem Vormarsch und gerade die LGBTIQ-Community ist oft ein intensives Feindbild für Extremisten. Wir dürfen Terrorismus und Radikalisierung keinen Millimeter Platz geben, denn die Weltoffenheit und die Vielfalt unserer Gesellschaft ist zu verteidigen. Ich danke der Polizei und allen Einsatzkräften, die gestern für eine sichere Regenbogenparade gesorgt haben."