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Iran verhängt Gegensanktionen - EU-Mandatar Mandl betroffen

25. Jan. 2023 · Lesedauer 1 min

Nach neuen EU-Sanktionen hat der Iran Gegensanktionen verhängt, etwa gegen den ÖVP-EU-Abgeordneten Lukas Mandl.

Wie das Außenministerium in Teheran am Mittwoch mitteilte, wurden insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt, darunter weitere Europaparlamentarier, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und zwei deutsche Offiziere. Der Iran wirft ihnen "Unterstützung von Terrorismus" sowie "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" vor. Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran.

Neue Iran-Sanktionen

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 37 Personen und Organisationen - unter anderem den Sport- und Jugendminister Hamid Sajjadi, Parlamentarier, Angehörige des Militärs sowie die Dachorganisation der Sittenwächter.

Iranische Regierung in einer Krise

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz