Iran bestellt österreichische Diplomatin ein
Die Geschäftsträgerin habe dies zur Gelegenheit genommen, um auf die Position Österreichs und der EU zum iranischen Nuklearprogramm zu verweisen, so das Außenministerium weiter. Zuletzt hätte die EU sich beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Anfang März "zutiefst besorgt über die anhaltende alarmierende Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms" gezeigt.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte in ihrem aktuellen Jahresbericht vor einem "weit fortgeschrittenen" iranischen Programm zur Entwicklung von Kernwaffen geschrieben. Diese sollen die Staatsführung "unantastbar machen" und Irans Dominanz in der Region ausbauen und festigen, hieß es in dem Bericht weiter.
Irans Außenministerium wies den Bericht entschieden zurück. Die Behauptung diene dazu, "mediale Stimmungsmache gegen die Islamische Republik Iran zu betreiben", sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums.
Aus dem Innenministerium in Wien hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass der aktuell veröffentlichte Verfassungsschutzbericht die Situation aus dem Jahr 2024 abbilde. Zu diesem Zeitpunkt sei der österreichische Verfassungsschutz zu der Erkenntnis gelangt, dass das iranische Programm zur Entwicklung von Kernwaffen weit fortgeschritten sei. Es habe im Jahr 2024 allerdings keine Anhaltspunkte gegeben, dass seitens des Iran eine tatsächliche Entscheidung zum Bau einer Kernwaffe getroffen worden sei.
USA und Iran verhandeln über Atomprogramm
Die USA verhandeln derzeit mit dem Iran über eine Begrenzung seines Atomprogramms, um die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern. Im Gegenzug fordert die Regierung in Teheran die Aufhebung strenger internationaler Sanktionen. Sollte keine Einigung erzielt werden, hat US-Präsident Donald Trump bereits mit militärischer Gewalt gedroht.
In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Strafmaßnahmen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.
Die IAEA mit Sitz in Wien soll in den kommenden Tagen die nuklearen Aktivitäten des Iran überprüfen. Die fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA hatte vergangenen Freitag in Rom unter Vermittlung Omans stattgefunden. Nach Angaben aus US-Kreisen verliefen die Gespräche "konstruktiv". Es sei ein weiteres Treffen vereinbart worden, ein Datum wurde jedoch nicht genannt. Die Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen waren Mitte April aufgenommen worden.
Am Donnerstag hatte der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärt, er sei "nicht sicher", ob ein Abkommen zwischen Teheran und Washington "unmittelbar bevorstehe". US-Präsident Donald Trump betonte hingegen, Teheran und Washington stünden "kurz zu einer Lösung".
Zusammenfassung
- Der Iran hat als Reaktion auf den aktuellen österreichischen Geheimdienstbericht zur Entwicklung von Kernwaffen Österreichs Geschäftsträgerin Michaela Pacher ins Außenministerium in Teheran einbestellt.
- Laut DSN-Jahresbericht ist das iranische Programm zur Entwicklung von Kernwaffen „weit fortgeschritten“, jedoch gab es 2024 keine Hinweise auf eine tatsächliche Entscheidung zum Bau einer Kernwaffe.
- Die USA und der Iran führen derzeit Gespräche über eine Begrenzung des Atomprogramms, während die EU im März 2024 beim IAEA-Gouverneursrat ihre tiefe Besorgnis über die Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms äußerte.
