Iran macht eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA

Vergangene Woche hatte Teheran erklärt, Teile eines US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten zu haben, der "mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind nicht bekannt. Am Sonntag erklärte jedoch der Präsident des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Qalibaf, der US-Vorschlag beinhalte nicht die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dies sei inakzeptabel für Teheran.

Neben den US-Sanktionen ist die Urananreicherung des Iran ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios beinhaltet der Vorschlag aus Washington die Erlaubnis für eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem Niveau. Teheran schließt ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet. 2015 hatte der Iran in Wien ein internationales Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah.

2018 zogen sich die USA jedoch einseitig aus dem Abkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran. Daraufhin zog sich Teheran schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und steigerte die Anreicherung von Uran.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus dringt US-Präsident Donald Trump auf eine neue Vereinbarung. Er droht dem Iran zugleich für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit einem militärischen Vorgehen. Seit April verhandeln die USA und der Iran über ein mögliches neues Atomabkommen.

Besorgnis bei IAEA

Der oberste UNO-Atomwächter, Rafael Grossi, ist zunehmend beunruhigt über das iranische Nuklearprogramm. Der rasche Anstieg der Mengen von beinahe atomwaffentauglichem Uran im Iran gebe Anlass zu "großer Sorge", sagte Grossi vor dem Gouverneursrat seiner Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in Wien. Der Iran sei das einzige Land ohne Atomwaffen, dass solches Material produziere, betonte er danach in einer Pressekonferenz. Grossi verlangte am Montag auch von Teheran, endlich Fragen zu ungeklärten nuklearen Projekten zu beantworten. "Ich fordere den Iran dringend auf, vollständig und nachhaltig mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten", sagte er.

Resolution in Planung

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten wollen dieser Forderung diese Woche Nachdruck verleihen: Sie wollen in einer Resolution im Gouverneursrat festhalten, dass der Iran seine rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der IAEA verletzt. Sollte Teheran weiterhin nicht kooperieren, könnte im Sommer der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Iranische Vertreter haben angesichts des steigenden westlichen Drucks mit Konsequenzen gedroht und erneut versichert, dass ihr Land nicht vorhabe, Atomwaffen zu bauen. Ob die Resolution negative Auswirkungen auf die seit April laufenden US-iranischen Atomgespräche oder auf die Zusammenarbeit zwischen der IAEA und Iran haben wird, war vorerst unklar.

Kein Unbedenklichkeitszeugnis der IAEA

Der Iran hat aus Sicht der IAEA bis zu den frühen 2000er Jahren ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen-Komponenten betrieben. Auch danach habe es noch Teilprojekte gegeben, "die in dieser Hinsicht relevant sein könnten", sagte Grossi vor Journalisten. Die IAEA behaupte nicht, dass auch jetzt noch ein Atomwaffenprogramm laufe, sagte er. Dennoch könnte seine Behörde keine Garantie abgeben, dass derzeit alle nuklearen Aktivitäten in dem Land ausschließlich friedlichen Zwecken dienten.