APA - Austria Presse Agentur

Iran droht Deutschland nach Hisbollah-Verbot

01. Mai 2020 · Lesedauer 3 min

Nach dem Verbot aller Aktivitäten der schiitischen Hisbollah in Deutschland hat der Iran der deutschen Bundesregierung mit Konsequenzen gedroht. "Die deutsche Regierung muss sich der negativen Folgen ihrer Entscheidung im Kampf gegen echte terroristische Gruppen in der Region stellen", teilte das iranische Außenministerium in der Nacht auf Freitag mit.

Nach dem Verbot aller Aktivitäten der schiitischen Hisbollah in Deutschland hat der Iran der deutschen Bundesregierung mit Konsequenzen gedroht. "Die deutsche Regierung muss sich der negativen Folgen ihrer Entscheidung im Kampf gegen echte terroristische Gruppen in der Region stellen", teilte das iranische Außenministerium in der Nacht auf Freitag mit.

Das Verbot missachte "die Realitäten in Westasien" und beruhe lediglich auf den Zielen der "Propagandamaschinerie der Zionisten und des verwirrten amerikanischen Regimes", hieß es. Teheran warf der deutschen Regierung damit vor, dem langjährigen Druck aus den USA sowie Israel nachgegeben zu haben, da sowohl die israelische Regierung als auch Washington die Hisbollah als "terroristische" Organisation betrachten.

"Diese Entscheidung der deutschen Regierung gegen die Hisbollah war irrational und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Libanon und der libanesischen Regierung", sagte Außenamtssprecher Abbas Moussavi laut Nachrichtenagentur Isna. Die Hisbollah sei eine anerkannte, populäre und legitime politische Partei im Libanon. Sie sei keine Terrororganisation, sondern ein Gegner des "wahren Terrorismus" in der Region, sagte der Sprecher.

Das iranische Außenministerium verurteilte das Verbot "aufs Schärfste". Es zeige eine "völlige Respektlosigkeit gegenüber der Regierung und der Bevölkerung Libanons", da die Hisbollah "ein formeller und legitimer Teil der Regierung und des Parlaments des Landes" sei und "eine Schlüsselrolle" im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spiele, hieß es.

Die bewaffnete Arm der Hisbollah ist unter anderem im syrischen Bürgerkrieg aktiv und unterstützt dort, zusammen mit Teheran, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad. Saudi-Arabien beschuldigt die Hisbollah zudem, im benachbarten Bürgerkriegsland Jemen an der Seite der Houthi-Rebellen im Einsatz zu sein. Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der schiitischen Gruppe sowie ihres "Widerstands" gegen das verfeindete Israel.

Im Libanon ist die Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt und auch Minister in der Regierung stellt. Zum anderen ist sie eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.

Sie ist eng mit dem Iran sowie mit der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verbündet. Im Libanon-Krieg 2006 bekämpften sich die israelische Armee und die Hisbollah. Die israelische Armee beschuldigt die Hisbollah regelmäßig, Anschläge auf Israel aus dem Libanon und Syrien zu planen. Seit Beginn des Syrien-Krieges ging Israel mit hunderten Luftangriffen gegen die syrischen Regierungstruppen sowie ihre iranischen und libanesischen Verbündeten vor.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Hisbollah-Milz am Donnerstag als "terroristische Vereinigung" eingestuft, die auf die "gewaltsame Vernichtung Israels" hinarbeite und ein Verbot für sämtliche Aktivitäten der Organisation erlassen. Bisher waren in Deutschland nur Aktivitäten des militärischen Hisbollah-Zweigs verboten, nicht aber solche des politischen.

Israel, Saudi-Arabien und die USA drängen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt. Die Hisbollah (Arabisch für "Partei Gottes") ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf - auch mit terroristischen Mitteln.

Quelle: Agenturen