Iran begrüßt Widerstand der UNO gegen US-Sanktionspläne

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln, und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS gaben ihr Ja, die SPÖ enthielt sich und die FPÖ und die Grünen stimmten dagegen.

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben zwei ranghohe Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Eine israelische Drohne griff auch nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen am Dienstag in der Früh ein Fahrzeug in Adlun zwischen den Küstenstädten Tyros und Sidon an. Dabei sei ein Hisbollah-Mitglied getötet worden.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will auch im Falle einer Niederlage gegen Herausforderer Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) bei der Bürgermeisterstichwahl am Sonntag in der Politik bleiben. Er werde dann weiter der Stadtregierung angehören, kündigte Willi am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Der Ausgang der Stichwahl werde jedenfalls "ganz knapp", zeigte sich der Amtsinhaber überzeugt.

Großbritannien will zukünftig nach Ruanda in Afrika abschieben. Premier Sunak nennt den Vorstoß "bahnbrechend". Ist das das Aus für Migration und der erste Schritt in Richtung Festung-Kontinental-Europa? Oder wird diese Deadline eine neue Migrationswelle auslösen? Nur mehr König Charles III. könnte den Pakt noch stoppen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die Schweiz-Reise von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Dienstag um mehr als eine Stunde verzögert. Grund war ein technische Panne des Flugzeugs. Schallenberg wurde auf eine andere Maschine umgebucht. Sicherheitspolitische Fragen und speziell das Thema Neutralität werden auch im Fokus von Schallenbergs Visite stehen. Geplant sind ein Treffen mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis und ein Besuch des neuen Cyberbekämpfungs-Kommandos der Schweizer Armee.

Eine geplante Novellierung des MTD-Gesetzes (medizinisch-technische Dienste) lässt bei den Vertreterinnen der sieben Berufssparten die Wogen hoch gehen. In einer Online-Pressekonferenz am Dienstag kritisierten sie, nicht ausreichend eingebunden gewesen zu sein. Bereits in der Einladung hieß es, die Novelle würde "die Gesundheitsberufe zurück in die Steinzeit befördern". Das entsprechende Gesetz solle schon demnächst in Begutachtung geschickt werden.

Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. Das geht aus dem am Dienstag präsentierten ersten Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung hervor. Dabei gibt es große Unterschiede nach dem Alter der Kinder bzw. nach Bundesländern. Mit Abstand am höchsten ist die sogenannte VIF-Konformität der Plätze in Wien, am geringsten in Ober- und Niederösterreich.

Die Apothekerkammer hat sich für die Forderung, in ihrem Bereich auch Impfungen anbieten zu können, Unterstützung geholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten am Dienstag Vertreter der ÖGK, des Seniorenrats und der Patientenanwaltschaft Druck für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der krankheitsbedingt bei der PK fehlte, hatte bereits zuvor seine Unterstützung signalisiert. Widerstand kam von der Ärztekammer.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerhafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben neun Menschen verletzt worden. "Vier davon sind Kinder - zwölf und neun Jahre sowie zwei Babys, die noch nicht einmal ein Jahr alt sind", schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Alle vier seien mit mittelschweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Von Todesopfern ist bisher nichts bekannt.

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Khan Younis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien.