Internationale Studierende
"Eklatanter Vorstoß": Harvard klagt Trump-Regierung
Die Harvard Universität hat beim Bundesgericht Boston Klage eingereicht.
Grund ist eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump: Künftig dürfe Harvard keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen. Bereits eingeschriebene internationale Studierende müssten sich nach anderen Hochschulen umsehen - sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.
Harvard nannte Trumps Vorgehen einen "eklatanten Vorstoß" gegen die US-Verfassung sowie andere Bundesgesetze, die "unmittelbare und verheerende Auswirkungen" auf die Universität und mehr als 7.000 Visuminhaber:innen habe.
Keine Zertifzierung mehr
Damit Hochschulen in den USA internationale Studierende aufnehmen dürfen, benötigen sie eine Zertifizierung im Rahmen des sogenannten Student and Exchange Visitor Program (SEVP), das vom Heimatschutzministerium verwaltet wird.
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Diese Zertifizierung will das Ministerium Harvard nun entziehen. Ob und in welchem Umfang die Maßnahme rechtlich Bestand haben wird, ist offen.
Heimatschutzministerium forderte Daten
Dem Schritt war Mitte April ein Schreiben von Heimatschutzministerin Noem vorausgegangen. Darin forderte sie Harvard auf, bis Ende April detaillierte Informationen zu ausländischen Studierenden vorzulegen - unter anderem zu möglichen illegalen Aktivitäten, Protestbeteiligungen oder Verstößen gegen Visa-Vorgaben.
In einem weiteren Schreiben erklärte Noem am Donnerstag, Harvard sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen - deshalb werde die Zertifizierung entzogen.
Proteste als Begründung
Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten, die zwar nicht mehr so groß wie zu Beginn des Gaza-Kriegs ausfallen, aber weiterhin andauern. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.
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Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste lediglich als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen unter Druck zu setzen. Insbesondere als links geltende Universitäten würden demnach zunehmend ins Visier geraten - etwa wegen Programmen zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit, die auf den Abbau historischer Benachteiligung von Schwarzen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen abzielen.
Besonders im Fokus der Trump-Regierung stehen ausländische Studierende, denen eine Beteiligung an den propalästinensischen Protesten vorgeworfen wird.
Zusammenfassung
- Am Donnerstag hatte die Trump-Regierung angekündigt, dass Harvard keine ausländischen Studierenden mehr aufnehmen dürfe.
- Nun klagt die Elite-Universität.
- Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten, die zwar nicht mehr so groß wie zu Beginn des Gaza-Kriegs ausfallen, aber weiterhin andauern.
- Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.
- Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste lediglich als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen unter Druck zu setzen.
