Integrationspaket soll am Mittwoch auf Weg gebracht werden
Das Vorhaben wurde schon im Regierungsprogramm angekündigt, laut dem ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit kommen soll - inklusive Kompetenzscreening sowie Werte- und Deutsch-Vermittlung. Auch sieht das Regierungsprogramm Pönalen etwa in Form von Selbstbehalten vor, sollten Deutschkurse nicht bestanden werden.
Am Wochenende war nach einem Bericht der Kronen Zeitung, wonach eine Großfamilie von Asylberechtigten mit elf Kindern in Wien rund 9.000 Euro Sozialhilfe pro Monat bezieht, die Höhe der Sozialleistungen wieder thematisiert worden. Laut dem Bericht soll die Familie 6.000 Euro Mindestsicherung und 3.000 Euro Familienbeihilfe pro Monat erhalten.
Laut Daten des Integrationsministeriums von Plakolm erhielten 2024 rund 266.000 Personen in Österreich Sozialhilfe - ein Plus von vier Prozent gegenüber 2023. Mehr als die Hälfte der Bezieher waren in vier Bundesländern ausländische Staatsbürger: In Wien 67 Prozent, in Tirol 62 Prozent, in Vorarlberg 61 Prozent und in der Steiermark 51 Prozent.
FPÖ: Sozialleistungen an Staatsbürgerschaft koppeln
Kritik an den Sozialleistungen für Asylberechtigte kam am Wochenende vor allem von der FPÖ: "Die ÖVP hat zigtausenden illegalen Einwanderern, die unzählige sichere Drittstaaten überquert und somit in Österreich nichts verloren haben, den roten Teppich in unser Land und in unser Sozialsystem ausgerollt", meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung am Sonntag. Die ÖVP habe damit gemeinsam mit den anderen Parteien Österreich zum "Weltsozialamt" gemacht.
Damit müsse Schluss sein, so der FPÖ-Politiker. "Sozialleistungen sind an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln", sagte er. Alles andere sei "fortgesetzte Inländer-Diskriminierung und Diskriminierung der Fleißigen".
Zusammenfassung
- Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bringt am Mittwoch ein Integrationspaket mit Verschärfungen bei Deutschkursen und verpflichtenden Maßnahmen für Asylberechtigte in den Ministerrat ein.
- 2024 erhielten rund 266.000 Personen in Österreich Sozialhilfe, was einem Anstieg von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht; in Wien sind 67 Prozent der Bezieher ausländische Staatsbürger.
- Die FPÖ fordert, Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln, und kritisiert die aktuelle Praxis scharf als "fortgesetzte Inländer-Diskriminierung".
