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Insider: Russland sondiert Ausnahmen bei Sanktionen

04. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Russland setzt kurz nach der Rückkehr zum Abkommen für ukrainische Getreidelieferungen über das Schwarze Meer offenbar auf Entgegenkommen des Westens bei eigenen Agrar-Exporten.

Die Regierung in Moskau habe um Lockerungen der Sanktionen gegen die staatliche Rosselchosbank gebeten, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Über die Bank werden unter anderem Agrar-Geschäfte abgewickelt.

Reaktionen auf Russlands Vorschlag unklar

Wenn die Rosselchosbank von den Sanktionen ausgenommen werden würde, könnte sie mit ausländischen Banken wieder Zahlungen für russisches Getreide und andere Lebensmittel abwickeln, sagten zwei der Personen. Das russische Außenministerium und die Rosselchosbank nahmen zunächst nicht Stellung zu den Angaben. Die Quellen machten keine Angaben darüber, ob und welche Reaktion Russland auf seine Vorschläge erhalten hat.

Das russische Außenministerium hatte bereits im September gefordert, die Sanktionen gegen die Rosselchosbank aufzuheben, da sie "den Löwenanteil aller Transaktionen mit Düngemitteln und Lebensmitteln abwickelt". Auch der Westen hat ein Interesse an funktionierenden Getreide-Exporten, da die globalen Lebensmittelpreise seit Ausbruch der Krieges zwischen Russland und der Ukraine rasant angestiegen sind. Beide Länder gehören zu den weltweit größten Getreide-Exporteuren.

Russland möchte auch, dass die Blockade russischen Düngers in europäischen Häfen und Lagerhäusern aufgehoben wird. Zudem sollen die Lieferungen von Ammoniak - ein Ausgangsstoff für Dünger - über eine russisch-ukrainische Pipeline wieder aufgenommen werden.

Erneuter Ausstieg aus Getreideabkommen für Putin denkbar

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich das Recht vorbehalten, die ukrainischen Getreidelieferungen erneut zu stoppen. Erst am Mittwoch wurde die Aussetzung des Abkommens und damit die Blockade der Getreideausfuhren beendet. Ohnehin läuft der unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Vertrag zwischen Russland und der Ukraine zum Export von Getreide am 19. November aus.

Die Vereinten Nationen haben bereits früher erklärt, dass sie sich für die Beseitigung der Ausfuhr-Hindernisse für russische Lebensmittel und Dünger einsetzen. Ein UN-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte, dass die Erleichterung von Zahlungen für russische Lebensmittel und Düngemittel über die Rosselchosbank mit der Europäischen Union erörtert wird.

Quelle: Agenturen / ddj