Inseraten-Vergabe in NÖ: Sonderprüfung beantragt
0Die Anzeigte dreht sich um einen Verlag, der Medieninhaber zweier von der ÖVP Niederösterreich herausgegebenen Publikationen ist. Vom Land sowie von landesnahen Unternehmen würde in diesen immer wieder großzügig inseriert. Die personellen Verflechtungen des Verlages zur ÖVP seien eng. Die anonyme Anzeige legt den Verdacht einer Umgehungskonstruktion nahe, also dass tatsächlich die ÖVP Medieninhaber sei und entsprechende Inserate rechtswidrig nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen worden seien.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat sah nach Einholung einer Stellungnahme der ÖVP "keinen Anlass für ein Tätigwerden im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens". Die Stellungnahme der Landes-ÖVP sei dem Rechnungshof zur Kenntnis übermittelt worden. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.
Dennoch wurde für die Sonderprüfung durch den niederösterreichischen Landesrechnungshof am Donnerstag mehrere Anträge im Landtag eingebracht. Die Schriftstücke wurden von den 26 Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen und damit wie erforderlich von mehr als einem Drittel der Mandatare unterfertigt. Mit Ergebnissen rechnen die vier Parteien im Herbst.
Wer wird überprüft?
Die Aufträge werden nun an den Landesrechnungshof "mit dem Ersuchen um Integration in das Prüfprogramm" übermittelt, hieß es seitens der Landtagsdirektion. Konkret wurden fünf Anträge eingebracht: Die ersten vier betreffen den Energieversorger EVN und dessen Töchter, die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus.
In einem fünften Antrag wird die Prüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an welchen das Land NÖ beteiligt ist, gefordert: NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG), Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, DIE GARTEN TULLN GmbH und NÖ.Regional.GmbH.
Die ÖVP Niederösterreich sieht den Anträgen "mit Gelassenheit" entgegen.
Keine Debatte in Sitzung
In der Landtagssitzung selbst wurden die Anträge am Donnerstagnachmittag nicht debattiert. Diskutiert wurde hingegen im Rahmen einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde über das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual".
Als neuer Landtagsabgeordneter angelobt wurde zu Beginn der Sitzung Franz Linsbauer (ÖVP). Der Bürgermeister der Marktgemeinde Langau (Bezirk Horn) folgt seinem Parteikollegen Jürgen Maier nach, der zu Wochenbeginn angekündigt hatte, sich aus gesundheitlichen Gründen von seinen politischen Ämtern zurückzuziehen.
Goldeband zum dritten Mal Direktorin
Grundsätzliches Thema war der Landesrechnungshof dann doch auch noch im Landtag. Edith Goldeband wurde zum dritten Mal zur Direktorin bestellt. Der All-Parteienantrag erhielt 54 der 55 abgegebenen Stimmen. Goldeband steht seit 2010 an der Spitze des Landesrechnungshofs und wird mit 1. Juli ihre neue, bis 2028 dauernde Funktionsperiode antreten.
Zusammenfassung
- Der Landesrechnungshof Niederösterreich muss sich nach mehren Anträgen im Landtag landesnahe und landeseigene Gesellschaften überprüfen.
- Als Auslöser für die Sonderprüfungs-Anträge gilt eine anonyme Anzeige gegen die ÖVP Niederösterreich.
- Die Anzeigte dreht sich um einen Verlag, der Medieninhaber zweier von der ÖVP Niederösterreich herausgegebenen Publikationen ist.
- Vom Land sowie von landesnahen Unternehmen würde in diesen immer wieder großzügig inseriert. Die personellen Verflechtungen des Verlages zur ÖVP seien eng.
