Inseraten-Affäre: Sophie Karmasin bestreitet "Tatplan"

10. März 2022 · Lesedauer 3 min

Die am vergangenen Donnerstag festgenommene frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin soll in ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Vorwürfe in der ÖVP-Inseratenaffäre bestritten haben.

Einen vom damaligen Außenminister und späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgehenden "Tatplan", den die WKStA annimmt, habe es nicht gegeben , soll Karmasin laut "Kurier", dem das Einvernahmeprotokoll vorliegen soll, gesagt haben.

Die WKStA verdächtigt Karmasin, "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten, in der Medien-Gruppe "Österreich" lancierten Umfragen profitiert haben sollen.

Kurz soll Karmasin nicht überredet haben

"Ich bestreite daher nach wie vor mit entsprechender Vehemenz, dass mich Herr Sebastian Kurz zu irgendeinem Tatplan überredet hat", schreibt sie laut "Kurier" in einer Stellungnahme. Sie habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab hergestellt.

Karmasin stellte in Abrede, dass ihre ehemalige Mitarbeiterin von ihr Vorgaben für zu veröffentlichende Umfragen erhalten habe - das hatte Beinschab Ende Oktober 2021 gegenüber der WKStA deponiert. Einen Deal zwischen dem Finanzministerium, über das die Umfragen finanziert worden sein sollen, und den Medienmachern Helmuth und Wolfgang Fellner wies Karmasin zurück: "Meiner Erinnerung nach ging es sicher nicht um Geld". Es habe auch kein "Package" mit Zusagen für Inseratenaufträge gegeben. Es sei viel mehr um Spezial- und Exklusivgeschichten gegangen.

Ermittlungen in der Inserraten-Affäre

Die WKStA ermittelt gegen Beinschab im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre wegen Untreue und Bestechlichkeit, jeweils als Beteiligte. Sie soll bei ihrer Ex-Mitarbeiterin Beinschab insgesamt 13, ausschließlich Kurz bzw. der ÖVP dienliche Umfragen bestellt haben. Diese wurden über Scheinrechnungen vom Finanzministerium finanziert, und sollten - so zumindest der Verdacht der WKStA - Sebastian Kurz "pushen", der 2016 Außenminister war und weiter nach oben wollte.

Ende 2017 war es so weit, nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann und Vizekanzler und anschließenden Neuwahlen wurde Kurz Bundeskanzler in einer türkis-blauen Koalition, die bis zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 hielt, das den freiheitlichen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Fall brachte und die Koalition platzen ließ.

Im Zusammenhang mit den Umfragen und Inseraten wird von der WKStA ein Vermögensschaden jenseits der 300.000 Euro-Grenze vermutet. Karmasin soll von Beinschab für jedes Umfrage eine Provision von 20 Prozent kassiert haben.

Aufträge aus dem Sportministerium

Zusätzlich wird gegen Karmasin in einem separaten Strang wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen und Geldwäscherei ermittelt. Sie soll sich nach ihrer politischen Karriere mit illegalen Preisabsprachen Aufträge vom Sportministerium verschafft haben - für zwei Studien stellte sie dem Ministerium im April 2020 und im Juli 2021 insgesamt 140.268 Euro in Rechnung. Einen Teil ihrer aus strafbaren Handlungen stammenden Einkünfte soll sie verschleiert haben, indem die Firma ihres Ehemanns Scheinrechnungen für angebliche Leistungen in Höhe von rund 52.0000 legte, die dann in Karmasins Buchhaltung Aufnahme fanden.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa