APA - Austria Presse Agentur

Innsbrucker Gerichts-Präsident: ÖVP will Bevölkerung verunsichern

24. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Klaus Schröder, Innsbrucker Oberlandesgerichts-Präsident, sieht das Maß der parteipolitischen Desavouierung voll - und fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, "die rein politisch motivierten Aussagen der ÖVP gegen die Justiz in die Schranken zu weisen".

Sehr scharf reagiert der Innsbrucker Oberlandesgerichts-Präsident Klaus Schröder auf die Angriffe der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er sieht das Maß der parteipolitischen Desavouierung voll - und fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, "die rein politisch motivierten Aussagen der ÖVP gegen die Justiz in die Schranken zu weisen". Auch mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht Schröder in der "Tiroler Tageszeitung" hart ins Gericht.

Edtstadler "empört mich erheblich"

Es "empört mich erheblich", sagt Schröder, "dass in das Konzert des Justizbashings auch eine ehemalige Richterin einstimmt, die schon als BMI-Staatssekretärin eine verwunderliche Einstellung zum Rechtsstaat gezeigt hat". Und er stellt fest: "Personen mit solcher Einstellung sollten den Richterberuf besser nie wieder ausüben."

Zu seinem Appell an den Bundespräsidenten merkt Schröder an, es müsse klargestellt sein, dass Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet sind, bei entsprechender Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. "Hier kann es keine Ausnahme geben, das würde den Rechtsstaat ja ad absurdum führen."

ÖVP wolle Bevölkerung verunsichern

"Die Angriffe führender ÖVP-Politiker auf die Justiz" entlarven sich aus Schröders Sicht "selbst als politische Agitation". Die ÖVP wolle mit politisch motivierter Polemik die Bevölkerung verunsichern und gegen staatliche Institutionen aufbringen. Der österreichische Rechtsstaat und somit die "Gerichte und Staatsanwaltschaften seien aber stark genug, um solche unqualifizierten Angriffe zu verkraften". Und die heimische Justiz liege laut einer aktuellen Erhebung im Vertrauen an der EU-Spitze. 86 Prozent hätten demnach ein sehr gutes Bild von der Unabhängigkeit der Justiz - und die "Ibiza-Affäre" habe diesen Wert übrigens noch steigen lassen.

Quelle: Agenturen