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Innenminister Karner besucht Gedenkstätte Peršmanhof

Heute, 11:29 · Lesedauer 2 min

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besucht am Donnerstag mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Peršmanhof in Kärnten. Der Minister wolle sich selbst einen Eindruck von einer zentralen Gedenkstätte des slowenischen Widerstandes machen, sagte ein Sprecher zur APA. Nähere Informationen zum Besuch, über den das "profil" zuerst berichtet hatte, gab es nicht. Im Sommer hatte bei einem Antifa-Camp an der Gedenkstätte ein umstrittener Großeinsatz der Polizei stattgefunden.

Zu dem nicht medienöffentlichen Lokalaugenschein des Ministers ist auch Bernard Sadovnik, ein Nachfahre der Familie, die einst dort lebte, eingeladen. "Ich finde es sehr gut, dass der Innenminister das Interesse gezeigt hat, sich das Museum anzuschauen", sagte er. Innenminister Karner solle sich selbst einen Eindruck von der Gedenkstätte verschaffen.

Kritik an dem geplanten Besuch kam dagegen von der FPÖ. Ein halbes Jahr nach dem Polizeieinsatz gegen das Antifa-Camp suche der Minister "die Nähe zu jenen, die Gesetze missachtet" hätten, während er seine eigenen Beamten im Regen stehen lasse, kritisierte Sicherheitssprecher Gernot Darmann und forderte eine Entschuldigung Karners an den Polizisten, die "seit Monaten Opfer einer beispiellosen Kampagne, sozialer Ächtung und medialer Vorverurteilung" seien.

Eine vom Innenministerium eingesetzte Analysekommission hatte den vierstündigen Großeinsatz am 27. Juli an der Gedenkstätte als in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft beurteilt. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt wegen des Polizeieinsatzes am Peršmanhof gegen drei Beamte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und einen Campteilnehmer wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt. In einem zweiten Ermittlungsverfahren wegen einer Verkehrskontrolle im Anschluss wird ebenfalls gegen drei Beamte wegen Amtsmissbrauchs und gegen den betroffenen Campteilnehmer wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ermittelt.

Der Peršmanhof war 1945 Schauplatz eines Massakers an Angehörigen der slowenischen Volksgruppe durch Mitglieder eines SS-Polizeiregiments. Der Polizei-Großeinsatz an der Gedenkstätte - begründet mit dem Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte - hatte für massive Kritik gesorgt - auch aus Slowenien.

Zusammenfassung
  • Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) besuchten am Donnerstag den Peršmanhof in Kärnten, eine zentrale Gedenkstätte des slowenischen Widerstands.
  • Der Besuch erfolgt rund ein halbes Jahr nach einem vierstündigen Polizeigroßeinsatz am 27. Juli 2023 bei einem Antifa-Camp, der von einer Analysekommission als unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft eingestuft wurde.
  • Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen drei Beamte wegen Amtsmissbrauchs und einen Campteilnehmer wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, während die FPÖ den Minister für den Besuch kritisiert und eine Entschuldigung an die Polizisten fordert.