Innenminister Karner: Ex-Kanzler Schüssel "ein weiser Mann"

02. März 2022 · Lesedauer 3 min

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobt bei "Milborn" die "unglaubliche" Hilfsbereitschaft der Österreich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Österreich müsse sich auf mehr Flüchtlinge einstellen, mit dem Krieg in Syrien sei das aber nicht zu vergleichen. Ex-Kanzler Schüssel bezeichnete er als weise, ob er im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil bleiben wolle, sei seine eigene Entscheidung.

1,5 Prozent der Bevölkerung, über 600.000 Menschen sind mit Stand vom Mittwochmittag aus der Ukraine geflohen, wie viele davon in Österreich sind, ist laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) "schwer zu sagen, weil ukrainische Staatsbürger ja eine visumsfreie Möglichkeit haben durch Europa zu reisen". Aktuell wollen die meisten in den Nachbarländern bleiben, um möglichst schnell zurückkehren zu können. Am Dienstag hätte Österreich aber rund 4.300 Grenzübertritte verzeichnet. 70 Prozent hätten angegeben, durchreisen zu wollen. Knapp 140 Ukrainer seien bisher in der österreichischen Grundversorgung. Man müsse in Österreich aber vorbereitet sein, dass mehr kommen. 

"Unglaublich viel Hilfsbereitschaft in Österreich"

"Wir, die europäischen Länder wollen und müssen diesen Menschen helfen", sagt der Innenminister im PULS 24 Interview bei "Milborn". "Es ist unglaublich, wie viel Hilfsbereitschaft in Österreich da ist", Gemeinden, Hilfsorganisationen, aber auch Privatpersonen hätten sich gemeldet. Über 1.500 Private und Firmen hätten angeboten, Flüchtlingen Unterkunft zu bieten. Das gehe von Privatpersonen über Firmen bis zu Hotels.

Corinna Milborn im Podcast

Ukraine nicht mit Syrien vergleichbar

Im Gegensatz dazu seien im vergangenen Monat sechs Menschen in griechischen Lagern erfroren, wirft Corinna Milborn ein. "Das sind zwei völlig andere Situationen", stellt der Innenminister klar. Das könne man nicht vergleichen. In der Ukraine gebe es einen Angriffskrieg auf ein europäisches Land "und da sind wir als Nachbarn gefordert zu helfen". Diese "unmittelbare Betroffenheit" käme durch die geografische Nähe, immerhin sei man "genauso schnell in Bregenz wie an der ukrainischen Grenze".

Ob Waffen für die Ukraine durch Österreich transportiert werden dürfen, obwohl Österreich neutral ist, beantwortete Karner nicht definitiv. Man werde darüber beraten, so der Innenminister. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), ebenfalls im Interview mit Corinna Milborn, müsse man das sich im Einzelfall zwar anschauen, es wäre aber möglich.

Schüssel "weiser Mann"

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sitzt trotz des Krieges weiter im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil. Auf die Frage, ob sich die ÖVP von Schüssel distanzieren will, wollte sich Karner nicht festnageln lassen. "Wolfgang Schüssel war ein äußerst erfolgreicher Bundeskanzler und ist ein weiser Mann und ich bin davon überzeugt, er wird auch in diesem Bereich die richtigen Entscheidungen treffen und es ist letztendlich seine höchstpersönliche Entscheidung."

Interventionen im Innenressort: "Lassen wir die Kirche im Dorf"

Aktuell läuft der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, bei dem auch Interventionsliste aus dem Innenressort Thema sind. Werde das unter Karner abgestellt, wollte Corinna Milborn wissen. Man solle die Kirche im Dorf lassen, verwies der Minister auf Zahlen. Es gebe 38.000 Mitarbeiter im Innenressort, im Schnitt 1.200 Postenbestellungen jährlich und hochgerechnet geht er von 3.600 Bewerbern aus. Im Gegenzug habe es 13 Beschwerden bei der Aufsichtskommission gegeben. Er könne nur sagen, dass er in seiner Funktion als Bürgermeister in Texingtal bei Anfragen kein einziges Mal nach einem Parteibuch gefragt habe.  

Zum umstrittenen Vorsitz im U-Ausschuss von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist sich Karner sicher, dass er "die richtigen Schritte setzen" werde.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam