Initiative stellt sich Parteipolitik in Verwaltung entgegen
0"Die Verwaltung funktioniert dort gut, wo die Politik nicht interessiert ist", formulierte es etwa der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer. Derzeit leide sie allerdings an Qualitäts- und genauso wie die Politik an Vertrauensverlust, so Jurist Oliver Scheiber, der Fehler u.a. bei Projekten wie dem "Kaufhaus Österreich" oder dem Coronamanagement in Ischgl ortete. Auch Gratz verspürte eine Dringlichkeit, um die "Intelligenz der Verwaltung" zu erhöhen. Er wünsche sich eine lernfähige Verwaltung, die dabei von der Politik nicht behindert, sondern unterstützt wird. Ziel sei, dass bei den nächsten Regierungsverhandlungen einige der vorgeschlagenen Punkte Themen werden, sagte Gratz.
Vor allem in der Ministerialverwaltung gewinne man den Eindruck, dass die Qualität abgenommen habe, meinte Jabloner, der die Übergröße der Ministerbüros, die Notwendigkeit, Expertise von außen hinzuzuziehen, sowie die Einstellung von Personen, die aus Gründen der Moral wie Qualifikation nicht in Frage kommen, kritisierte. Damit der Staat die besten Leute anziehen könne, forderte Griss ein objektiviertes Auswahlverfahren für Staatsbedienstete, anstelle von Verfahren, "wo man genau weiß, was rauskommen soll". Entscheidend sollen die Qualifikation als Fachkraft sowie als Mensch sein. Konkret beinhalten die Vorschläge der Initiative etwa die Begrenzung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten mit sechs Personen und die Abschaffung der weisungsberechtigten, politisch besetzten Generalsekretariate.
Mayer plädierte indes für mehr Transparenz. Unter den Vorschlägen findet sich etwa ein "zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz". Es brauche Informationsbeauftragte und damit eine Stelle, die im Streitfall darüber entscheiden kann, ob in bestimmten Fällen Auskunft gegeben wird oder nicht, so Mayer. Er kritisierte, dass derzeit Akteninhalte außer in Ausnahmefällen geheim bleiben würden, während die Verfassung Geheimhaltung nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsehe.
Auftragsforschung werde mit Steuergeld bezahlt, verschwinde bei politisch ungünstigen Ergebnissen aber in der Schublade, monierte auch Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien. Studienergebnisse sollten der Öffentlichkeit immer zur Verfügung gestellt werden, Ausnahmen würden etwa sicherheitspolitische Bedenken darstellen. Die Politik solle sich "nicht expertenhörig, aber expertenzuhörend" verhaltend. Auch appellierte Kohlenberger für mehr partizipatorische Projekte wie den Klimarat der Bürgerinnen und Bürger.
Schließlich nahm die Initiative auch die Digitalisierung in den Blick. Die digitale Souveränität Österreichs solle gestärkt, Reformen in der Verwaltung durch Digitalisierung vorangetrieben werden. Es müsse gesagt werden, was ist, so Nikolaus Forgó, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien. Österreich stehe "bei weitem nicht so gut" dar, wie oft behauptet und angenommen werde und sei bei der Digitalisierung "so gut wie nie an der Spitze gestanden". Auch solle strategisch gesteuert gesagt werden, wo sich Österreich in puncto Digitalisierung hinbewegen will.
(S E R V I C E - Liste der Forderungen unter https://bessereverwaltung.at/)
Zusammenfassung
- Eine neue Initiative nimmt sich eines altbekannten Themas an: Die 16-köpfige "Initiative bessere Verwaltung" präsentierte am Dienstag in Wien einige der 50 Vorschläge, mit denen sie die österreichische Verwaltung verbessern will.
- "Die Verwaltung funktioniert dort gut, wo die Politik nicht interessiert ist", formulierte es etwa der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer.
- Schließlich nahm die Initiative auch die Digitalisierung in den Blick.
