Impfstoff-Verteilung: Deutschland erteilt Österreich Absage
0Schon am Montag sagte ein EU-Beamter laut "Financial Times": "Kurz wird nicht eine einzige Extra-Dosis bekommen." Zehn Millionen Impfdosen werden an einige Mitgliedstaaten verteilt. Österreich gehört nicht dazu.
"Transparentes Verfahren"
Am Dienstag legte man in Deutschland nach. Auch im Nachbarland ist man gegen die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung der Corona-Impfstoffe in der EU. "Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern", sagte Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei überrascht darüber, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. "Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren", fuhr Roth fort.
Vorwurf "konstruiert"
Einige Staaten, darunter Österreich, hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht", sagte Roth. "Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern."
Österreich rudert bei Veto-Drohung zurück
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pochte am Dienstag bei der Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union auf "Fairness und Solidarität". Auf die Frage, ob die im Raum stehende Vetodrohung Österreichs noch aufrecht sei, antwortet Edtstadler am Dienstag vor einem virtuellen Treffen mit EU-Amtskollegen: "Das ist nicht unser Ziel." Die Verhandlungen seien am Laufen, man hoffe auf eine "gute Lösung".
Kurz will 400.000 Dosen, 200.000 stehen Österreich zu
Angesprochen auf die 400.000 Dosen, die Österreich aus dem vorgezogenen Biontech/Pfizer-Kontingent nach Angaben von Bundeskanzler Kurz erhalten soll, erklärte Edtstadler: "Wir wollen eine faire Verteilung und wir wollen einen Ausgleich schaffen, was immer das in Dosen dann ganz konkret heißt, aber natürlich freuen wir uns über jede Dose für Österreich". Ginge es nach dem Bevölkerungsschlüssel würden Österreich nur 200.000 daraus zustehen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte gemeinsam mit fünf osteuropäischen Ländern darauf gedrungen, die Aufteilung der Impfstoffe neu zu justieren. "So wie es ist, so soll es nicht bleiben", hatte Kurz Mitte März gesagt. Auf seiner Seite hatte er Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien.
Zusammenfassung
- In Deutschland ist man gegen die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung der Corona-Impfstoffe in der EU.
- "Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern", sagte Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen.
- Es sei überrascht darüber, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. "Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren", fuhr Roth fort.
- Einige Staaten, darunter Österreich, hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht", sagte Roth.
