Imamoğlus Partei kritisiert Anklage als Politpropaganda
Es handle sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe. Imamoğlu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden. Am Dienstag hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt – sie fordert darin zusammengerechnet mehr als 2.400 Jahre Haft für 142 Vergehen.
Dem Politiker werden demnach unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft fordert zudem Strafen für mehr als 400 weitere Verdächtige – darunter auch Vater und Sohn von Imamoglu. Ihnen werde Geldwäsche vorgeworfen, was zu jahrelangen Haftstrafen führen kann, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch mehrere Journalisten stehen demnach auf der Liste.
Unter den beschuldigten Journalisten befindet sich Ruşen Çakır, eine der profiliertesten liberal-kritischen Stimmen des Landes. Ihm wird Anadolu Ajansi zufolge Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, worauf bis zu vier Jahre Haft stünden.
Die Anklageschrift muss noch vom Gericht angenommen werden, das gilt als Formsache.
Zusammenfassung
- Imamoğlus Partei CHP bezeichnet die Anklageschrift als "politische Propagandaschrift" und wirft der Regierung vor, das Land der Demokratie entreißen zu wollen.
- Neben Imamoğlu sind über 400 weitere Personen, darunter sein Vater, sein Sohn und mehrere Journalisten wie Ruşen Çakır, wegen Geldwäsche und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, wobei Journalisten bis zu vier Jahre Haft drohen.