IGGÖ-Chef sorgt sich um politische Kommunikation
Politische Sprache und gesetzgeberische Signale prägten die gesellschaftlichen Debatten, beeinflussten öffentliche Wahrnehmungen und wirkten sich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl, das Vertrauen in staatliche Institutionen sowie auf die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Teilhabe aus, schreibt der IGGÖ-Präsident an die Bundesregierung. "Dies gilt in besonderem Maße für Minderheiten, deren Zugehörigkeit immer wieder öffentlich infrage gestellt wird", heißt es darin weiter.
Vural ging auch auf die jüngsten Ergebnisse des Integrationsbarometers direkt ein, worin Musliminnen und Muslime in der öffentlichen Wahrnehmung besonders negativ beurteilt werden. Diese bildeten "subjektive Einstellungen" ab, nicht jedoch objektive Integrationsleistungen oder das tatsächliche Zusammenleben im Alltag, betonte der IGGÖ-Präsident, und weiter: "Werden solche Daten ohne ausreichende Differenzierung kommuniziert oder politisch zugespitzt, entsteht der Eindruck pauschaler Zuschreibungen."
Der IGGÖ-Präsident wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch darauf hin, dass pauschale Darstellungen gegenüber den Mitgliedern einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft weder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienten, noch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Religionsfreiheit vereinbar seien. "Eine demokratische Gesellschaft lebt von Differenzierung, Maß und gegenseitigem Respekt."
Zusammenfassung
- IGGÖ-Präsident Ümit Vural hat sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und äußert wachsende Sorge über die gegenwärtige politische Kommunikation sowie Debatten zu Integrationsfragen und Kopftuchverboten.