Identitäre für Kickl "unterstützenswert": Edtstadler "entsetzt", Deutsch kritisiert auch ÖVP

Mit seiner Aussage im PULS 24 Interview sorgt der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl für harsche Kritik. Kickl hält die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" für ein "interessantes und unterstützenswertes Projekt". "Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt", sagte er gegenüber PULS 24 Infochefin Corinna Milborn. ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler zeigte sich darüber "entsetzt, aber nicht überrascht".

"Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es ja eine inhaltliche Überschneidung - ja warum denn nicht?", sagte Kickl.

Erst am Vortag hatte der amtierende Klubobmann erklärt, dass der FPÖ-Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein, auch unter seiner Obmannschaft weiter gelten solle. Das liege auf der Hand und sei auch eine "technische Notwendigkeit, die jede Partei für sich hat. Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus", begründete Kickl im ORF-"Report" seine Position.

Edtstadler "fassungslos"

Seine Aussagen gegenüber PULS 24 machten Edtstadler "fassungslos". Sie seien ein Beweis für das, was viele befürchtet hätten: "Der Kurs der FPÖ unter Herbert Kickl wird radikaler". Mit einer solch offenen Annäherung an die Identitären sei "ganz klar eine Grenze überschritten", meinte die Verfassungsministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Eine Organisation, deren Symbole durch eine bereits im parlamentarischen Prozess stehende Gesetzesnovelle verboten werden sollen, sei gefährlich und keinesfalls "unterstützenswert".

Deutsch: ÖVP und FPÖ werben unverhohlen um Gunst

Via Aussendung äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zu den Aussagen von Kickl und übt nicht nur Kritik am designierten FPÖ-Chef, sondern auch an der ÖVP. Für Deutsch wird das "offene Buhlen um die rechtsextreme Splittergruppe 'Identitäre' zwischen ÖVP und FPÖ (...) immer grotesker". Während "der neue Ober-Blaue die rechtsextreme Bande gar eine 'echte NGO'" nennt, "'kooperieren' die Türkisen mit der rechtsextremen Stiefeltruppe bei der spalterischen 'Islamlandkarte'". Die SPÖ trete Rechtsextremismus entschieden entgegen.