Idee für FPÖ-Verein ISP kam laut Gudenus von Doskozil

Der Vorschlag für das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), über das Parteispenden verschleiert worden sein könnten, soll nicht von den Freiheitlichen selbst gekommen sein. "Das war eine Idee, die mir zugetragen wurde von Herrn Landeshauptmann Doskozil (SPÖ), wie er damals noch Verteidigungsminister war", sagte der Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus auf "PULS 24". Doskozil dementiert.

Doskozil habe angerufen und gesagt, auch andere Parteien wie ÖVP und SPÖ hätten jeweils "zwei bis drei Vereine, die vom Verteidigungsministerium bis zu 200.000 Euro im Jahr bekommen", schilderte Gudenus. Weiters soll der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann gesagt haben: "Die FPÖ hat noch keinen. Wie wäre es, wenn ihr so einen macht?"

Gudenus bezeichnete die angebliche Idee Doskozils noch immer als gut, "weil in diesem Verein sehr, sehr viel passiert ist, was Sicherheitspolitik betrifft, Strategie betrifft und dergleichen". Derzeit beschäftigt sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit derartigen Vereinen. Im Video sagte der zurückgetretene FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, man könne über solche Konstrukte Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen.

Das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Samstag die Behauptungen von Gudenus entschieden zurückgewiesen. Die Darstellung des früheren FPÖ-Politikers sei "falsch". Besagter Verein habe in der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister "keinen Cent bekommen", wurde der APA mitgeteilt.

Richtig sei, dass jedes Ministerium "auch darauf angewiesen ist, Expertise zuzukaufen und sich beraten zu lassen". Der Landeshauptmann geht laut seinem Büro davon aus, dass seine Nachfolger im Ministerium die Erbringung von Leistungen geprüft haben, bevor sie Gelder freigegeben haben. Sofern es hier eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, liege auch kein Problem vor. Mit Parteienfinanzierung habe das jedenfalls nichts zu tun. Dem Landeshauptmann seien zudem "keine Vereine bekannt, die zur Finanzierung von Parteien dienen". Er würde das auch nicht dulden.

Der Vereinsobmann des "Instituts für Sicherheitspolitik" (ISP), der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, widerspricht dem früheren Verteidigungsminister Doskozil, es sei zu dessen Amtszeit zu keinen Geldflüssen gekommen. Ein Arbeitsvertrag mit dem Ministerium sei Anfang 2017 geschlossen worden, seitdem würden jährlich Leistungen für 200.000 Euro erbracht, sagte er zur APA.

"Es wurden laufend Leistungen abgerechnet", verwies Tschank auf den Werksvertrag mit dem Verteidigungsministerium, der seit 1. Jänner 2017 gilt und auch noch bis Ende dieses Jahres laufe. Konkret gehe es dabei etwa um Workshops zu sicherheitspolitischen Themen oder Vorträgen. Diese "ordnungsgemäß erfüllten Leistungen" seien auch laufend abgenommen worden. Mit verdeckten Parteispenden habe dies gar nichts zu tun, betonte Tschank abermals.

Die ÖVP will aufgrund der Gudenus-Aussagen Doskozil als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz ging am Samstag davon aus, "dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, dass eine Ladung von Landeshauptmann Doskozil vor den Ibiza-U-Ausschuss unumgänglich und zwingend notwendig ist". Sie hofft auch, dass SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer großes Interesse daran haben wird, die "Verstrickungen seiner eigenen Partei mit den Vereinskonstruktionen rund um die FPÖ" aufzuklären.

Schwarz will auch wissen, "ob es mögliche Gegengeschäfte hinsichtlich der rot-blauen Koalition im Burgenland gegeben hat". Auch die kolportierten Pläne der SPÖ unter dem damaligen Parteiobmann Christian Kern für eine rot-blaue Koalition "erscheinen damit in einem neuen Licht".

Als "parteipolitische Polemik einer beleidigten ÖVP" bezeichnete indes der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die "Begehrlichkeiten", Doskozil zu laden. Wenn es dazu komme, könne man ihn aber auch gleich über ÖVP-nahe Vereine, die vom Ministerium finanzielle Zuwendungen bekommen haben sollen, befragen.

Die SPÖ Burgenland sieht einen Anpatzversuch darin, dass die ÖVP den früheren Verteidigungsminister und nunmehrigen Landeshauptmann als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden will. Kritik erntete die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Sie disqualifiziere sich als ernst zu nehmende Politikerin. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ortete ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver der skandalgebeutelten ÖVP". Zudem sprach er von "primitiven Attacken" auf Doskozil.