Haimbuchner: "Ich will keinen einzigen Asylwerber in den nächsten Jahren sehen"
0Die FPÖ ist derzeit auf Erfolgskurs. Bei den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg konnten die Freiheitlichen zwar nie den ersten Platz holen, gingen allerdings immer mit einem Plus aus dem Rennen. Aber nicht nur auf Landesebene freut sich die Partei. Im letzten "Österreich-Trend" war die FPÖ in den Umfragen die stärkste Partei. Die Freiheitlichen konnten besonders mit den Themen Asyl, Russland-Sanktionen und Corona Wähler:innen gewinnen.
Haimbuchner: Sind wieder Trendsetter
Eine Person ist in den Reihen der FPÖ fester Bestandteil: Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner. Im "Presse"-Interview freut er sich über die Erfolge der Partei: "Ich habe schon 2021 gesagt, dass wir irgendwann wieder 'in' werden. Jetzt sind wir wieder Trendsetter."
Dass die FPÖ an Landesregierungen beteiligt ist, hält er für den richtigen Weg. Auch einen Platz für Marlene Svazek in der Salzburger Landesregierung hält er für möglich. Sie habe "den richtigen Zug zum Tor und einen hervorragenden, sympathischen Wahlkampf geführt". Die FPÖ solle zeigen, dass es über den Weg der Länder funktioniere. Die Partei müsse "Erfahrung sammeln und Leute ausbilden", sagt Haimbuchner.
"Bin ein Anhänger von Pushbacks"
Was für ihn derzeit nicht funktioniert, ist die Asyl-Politik in Österreich. Als Beispiel nennt er das geplante Flüchtlingsquartier am Linzer Hauptbahnhof. Anhand dessen wäre laut dem Landeschefs klar, "wie realitätsfern die Regierung geworden ist". Im Interview prangert er die vergangenen Asylzahlen an. 2022 seien 25 Prozent mehr Asylanträge in Österreich gestellt worden als im Krisenjahr 2015. Allen "Gutmenschen" richtet er aus: "Ich will keinen einzigen Asylwerber mehr in Österreich in den nächsten Jahren sehen". Er sei ein "Anhänger von Pushbacks". Laut Haimbuchner brauche es einen Wertewandel und müsse mit den Visegrad-Staaten und Italien einen "echten Grenzschutz" beschließen.
Litauen führe nun auch Pushbacks durch und Kroatien müsse man seiner Ansicht nach einen Orden verleihen. Medienrecherchen, die gewaltvolle Zurückdrängungen von Menschen nach Bosnien zutage brachten, nennt er "Mutmaßungen". "Wenn es europäische Staaten gibt, die ihre Aufgabe wahrnehmen, dann müssen sie das nach entsprechenden Kriterien machen". Dabei müsse man die Länder unterstützen. Die Bundesregierung mache "einfach nichts", wütet der FPÖ-Politiker.
Verfahren in Herkunftsländern würden nicht funktionieren
Von Verfahren in Herkunftsländern hält Haimbuchner wenig. Für ihn klingt das nach einer Lösung, "die nicht funktioniert". "Wir müssen geopolitisch klare Signale senden". Man müsse schauen, woher die Leute kommen und vor Ort für Stabilität sorgen. "Aber die EU ist ja selbst instabil", fügt er hier hinzu.
FPÖ vertrete keine russischen Standpunkte
Dass die FPÖ für russische Interessen Verständnis zeigt, weist Haimbuchner vehement zurück: "Das ist eine Unterstellung. Wir vertreten österreichische Interessen". ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg würde bei "bei seinem Glas Champagner international" nicht "schief angesprochen" werden wollen. "Diese Schnöselpolitik geht mir derart am Wecker". Die FPÖ vertrete keinen einzigen russischen Standpunkt. Er sieht allerdings auch nicht die Notwendigkeit, amerikanische zu vertreten. Seines Erachtens finden keine "echten Friedensgespräche" zwischen der Ukraine und Russland statt: "Die EU ist abgemeldet".
"Hab mit Hans Peter Doskozil schon ein paar Achterln getrunken"
Ein anderes Thema, das die Politik derzeit beschäftigt, ist der Vorsitz der SPÖ. Haimbuchner legt sich im Interview nicht fest, lässt allerdings eine Tendenz zu Hans Peter Doskozil durchblicken: "Mit dem habe ich schon ein paar Achterln getrunken. Er steht für eine Ampelkoalition. Das wäre schon mal eine gute Wahlkampfansage". Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler wäre Haimbuchner zufolge wirtschaftspolitisch eine Katastrophe für den Standort. Die aktuelle Vorsitzende, Pamela Rendi-Wagner findet er "sehr sympathisch", empfindet ihr gegenüber aber Mitleid: "Es tut mir eigentlich ein bisschen leid, wie man sie abmontiert und wie illoyal man ihr gegenüber ist".
Zusammenfassung
- Manfred Haimbuchner, Landeschef der FPÖ in Oberösterreich, hat eine klare Stellung zu flüchtenden Menschen: Er möchte keinen einzigen Asylwerber mehr sehen.
- Zudem spricht er sich für Pushbacks aus.
- Dass die FPÖ Verständnis für die Interessen Russlands zeigt, weist er zurück und im Rennen um die SPÖ-Spitze lässt er eine Tendenz für einen bestimmten Kandidaten durchblicken.
