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Ibiza-Ausschuss: Ministerium kooperiert mit sechs Vereinen

21. Juni 2020 · Lesedauer 4 min

Das Verteidigungsministerium arbeitet derzeit mit sechs politisch besetzten Vereinen zusammen. Darunter ist auch das Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet wird. Unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) kamen zwei Vereine dazu, neben dem ISP auch einer mit Ex-Bundespräsident Heinz Fischer an der Spitze.

Am Samstag war erneut eine Diskussion über das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik ausgebrochen. Der wegen der Ibiza-Affäre von allen Funktionen zurückgetretene frühere Freiheitliche Johann Gudenus hatte angegeben, die Idee für den Verein sei von Doskozil, der mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland ist, gekommen. Doskozil bestritt aber, dass jegliche Gelder unter seiner Amtszeit geflossen seien.

Der frühere FPÖ-Abgeordnete und ISP-Obmann Markus Tschank widersprach allerdings Doskozil. Es seien jährlich Leistungen von 200.000 Euro für Veranstaltungen und Studien mit dem Verteidigungsministerium abgerechnet worden, auch in diesem Jahr gelte der Vertrag. Mit verdeckter Parteienfinanzierung habe man nie etwas zu tun gehabt. Dennoch will die ÖVP die Ladung Doskozils als Auskunftsperson vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Schon zuvor arbeitete das Verteidigungsministerium mit vier weiteren Vereinen zusammen: Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) wird von Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend geleitet, Ehrenpräsidentin ist die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Im Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip) ist wiederum der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem Präsident.

Zwei weitere Vereine, die mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten, sind SPÖ-nahe. Es handelt sich um das Bruno Kreisky Forum (BKF) für internationalen Dialog, dem Rudolf Scholten vorsteht. Im Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) ist der einstige sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos Präsident.

Die ÖVP erneuerte am Sonntag jedenfalls ihre Forderung, Doskozil in den Ausschuss zu laden. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerstl will unter anderem wissen, wie viel Geld an das ISP tatsächlich geflossen ist. Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, forderte "eine dringende Evaluierung der sicherheitspolitischen Vereine". Es müsse dringend darüber nachgedacht werden, "wie sinnvoll es ist, diese mit derartig hohen Summen aus öffentlichem Steuergeld zu fördern".

Die ÖVP will indes alle Akten des Verteidigungsministeriums zu Kooperationen mit Vereinen anfordern. Parlamentarische Anfragebeantwortungen widersprächen Aussagen Doskozila, wonach kein Geld an das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) der FPÖ geflossen sei, hieß es am Sonntag.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will umgehend einen ergänzenden Beweismittelbeschluss fassen und alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern. Sämtliche "blau-rote Vereinsnetzwerke müssten transparent gemacht und aufgeklärt werden", so der Nationalratsabgeordnete. Zusätzlich sei die bereits zuvor geforderte Ladung von Doskozil in den Ibiza-U-Ausschuss "unumgänglich".

Am Rande der Debatte um Vereinskooperationen sorgten indes ÖVP-Attacken auf die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper für weitere atmosphärische Störungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Im Zuge der "Schredder-Affäre" hatte Krisper die Justiz kritisiert. Klaus Fürlinger, Mitglied des ÖVP-Teams, meinte am Sonntag, eine "staatsanwaltliche Überprüfung der fragwürdigen Aktivitäten von Krisper im U-Ausschuss" sei "höchst angezeigt".

"Die ständige Kritik an Institutionen des österreichischen Rechtsstaates, auf dessen Integrität sich jeder Mensch voll verlassen können muss, ist so nicht zu tolerieren", meinte Fürlinger zu Krispers Kritik an der Oberstaatsanwaltschaft. "Auch der parlamentarische U-Ausschuss ist kein rechtsfreier Raum, in dem einzelne Oppositionspolitiker machen können was sie wollen", schrieb er in einer Aussendung.

Helmut Brandstätter, U-Ausschuss-Mitglied der NEOS, konterte Fürlinger: "Offenbar liegen die Nerven bei der ÖVP vor der 'Kanzler- und ÖVP-Woche' im U-Ausschuss blank." Anders sei nicht zu erklären, dass man versuche, die Aufklärungsarbeit einer Oppositionspartei zu kriminalisieren und die staatsanwaltliche Prüfung der politischen Tätigkeit anzuordnen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verlangte von der ÖVP eine "sofortige und unzweideutige Rücknahme der Drohung".

Quelle: Agenturen