APA - Austria Presse Agentur

Hofer und politischer Poker - Rückschau auf Tag 8 im U-Ausschuss

02. Juli 2020 · Lesedauer 4 min

Am achten Tag waren Ex-Infrastrukturminister und FPÖ-Chef Norbert Hofer sowie der ÖBB-Finanzvorstand Andreas Schiefer geladen. Es ging vor allem um den Verteilungsschlüssel bei Postenbesetzungen der Regierung Kurz I.

Der ehemalige Infrastrukturminister und blaue Regierungskoordinator, FPÖ-Chef Norbert Hofer, hat in seiner Befragung seine Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen verteidigt. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, sagte er. Vom Ibiza-Video habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren.

Der von Norbert Hofer eingesetzte Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Andreas Schiefer, war die zweite Auskunftsperson. Er fiel vor allem durch sein aufbrausendes Verhalten bei Fragen zu Postenbesetzungen in der ÖBB auf.

Hofer besetzte Posten nie nach Parteizugehörigkeit

Die Vorgangsweise bei Postenbesetzungen unter seiner Amtszeit als Minister sei immer die gleiche gewesen, beteuerte Hofer. Nach einer öffentlichen Ausschreibung erhalte immer der bestqualifizierte Kandidat den Zuschlag. Und: "Ich habe in meinem ganzen Leben nie personelle Entscheidungen getroffen, wo ich gesagt habe, du wirst das und musst Mitglied meiner Partei werden." Auch Spenden seien nie Thema gewesen.

Postenbesetzungen nach Verteilungsschlüssel

Hofer erklärte bei seiner Befragung wie in der türkis-blauen Regierung die Posten von Aufsichtsräten besetzt wurden. Demnach habe es für die Besetzung von Aufsichtsräten eine Abmachung zwischen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gegeben. Laut Hofer hätten die beiden mündlich vereinbart, dass die Posten immer im Verhältnis 2 zu 1 aufgeteilt werden. Bei türkisen Ministerien lief die Aufteilung für die ÖVP im Verhältnis 2 zu 1, in blauen Ministerien lief dasselbe System für die FPÖ.

Auch Schiefer ging in seiner Befragung auch auf den Verteilungsschlüssel ein. Es habe sich dabei um ein "Gentleman's Agreement" gehandelt. Der Zweck der Vereinbarung war, den Proporz zu beenden.

ÖVP will Doskozil, Julian H. und WKStA-Leiterin vorladen

Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Ladungsverlangen für den Ibiza-U-Ausschuss eingebracht. Auf der der "APA" vorliegenden Liste befinden sich vor allem mutmaßliche Beteiligte bei der Erstellung des Ibiza-Videos. Aber auch mehrere SPÖ-Politiker sollen befragt werden, allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die ÖVP will unter anderem Julian H. in den Untersuchungsausschuss laden. Das könnte schwierig sein, wird der mutmaßliche Drahtzieher bei der Erstellung des Ibiza-Videos doch noch per internationalem Haftbefehl gesucht. Allerdings soll auch dessen Anwalt Johannes Eisenberg aussagen, der dies von sich aus im PULS 24-Interview angeboten hatte.

Auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, will die Volkspartei in den Ausschuss laden. 

Schiefer hatte keine aktive Rolle bei Sidlo-Bestellung

Schiefer sagte bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss, dass er um die Jahreswende 2017/18 von der Bewerbung Peter Sidlos für den Casinos-Austria-Vorstand erfahren habe.

Schiefer sprach auch seine SMS vom 16. Jänner an. In dieser hat er an Strache geschrieben, dass Sidlos Bestellung wackle. Schiefer hielt fest, dass er bei der Bestellung keine aktive Rolle gespielt habe, sondern dem Informationsstand immer hinterher war. Ihm sei damals zu Ohr gekommen, dass es einen weiteren Bewerber gebe. Dies habe er dann Strache mitgeteilt.

Schiefer spielte seine Rolle bei Personalentscheidungen generell herunter. Er sei manchmal um Rat gefragt worden, vorwiegend in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr sowie in Budgetfragen. "Manchmal wurde auf mich gehört, manchmal nicht", erklärte Schiefer. 

Schiefer liefert sich heftige Wortwechsel mit SPÖ und NEOS

Nicht sehr auskunftsfreudig präsentierte sich Schiefer bei Fragen zu Postenbesetzungen von FPÖ-nahen Personen, die während Schiefers Zeit im ÖBB-Vorstand, in unterschiedliche Funktionen innerhalb der ÖBB und in Tochterunternehmen bestellt worden sind. Sowohl die NEOS als auch die Grünen verfolgten diese Fragelinie. Gegenüber David Stögmüller (Grüne) wurde Schiefer ausfallend. "So was lasse ich mir nicht gefallen!", rief er ihm sichtlich verärgert zu. 

"Darüber ärgere ich mich und entschuldige mich dafür, dass ich mich darüber ärgere", fasste Schiefer selbst die Problematik treffend zusammen. In einem ruhigen Moment sagte er, dass es in der ÖBB klare Regeln für Postenbesetzungen gebe. Er selbst sei in alle Personalfragen involviert, da er der oberste Personalchef des Unternehmens ist.

Quelle: Redaktion / apb