APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss: ÖVP will Doskozil und WKStA-Leiterin vorladen

02. Juli 2020 · Lesedauer 3 min

Der frühere Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Nobert Hofer verteidigte seine Personalbesetzungen im U-Ausschuss. Derzeit wird ÖBB-Vorstand Schiefer befragt.

Der ehemalige Infrastrukturminister und blaue Regierungskoordinator, FPÖ-Chef Norbert Hofer, hat in seiner Befragung seine Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen verteidigt. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, sagte er. Vom Ibiza-Video habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren.

Der von Norbert Hofer eingesetzte Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Andreas Schiefer, ist die zweite Auskunftsperson. Er fällt vor allem durch sein aufbrausendes Verhalten bei Fragen zu Postenbesetzungen in der ÖBB auf.

Hofer besetzte Posten nie nach Parteizugehörigkeit

Die Vorgangsweise bei Postenbesetzungen unter seiner Amtszeit als Minister sei immer die gleiche gewesen, beteuerte Hofer. Nach einer öffentlichen Ausschreibung erhalte immer der bestqualifizierte Kandidat den Zuschlag. Und: "Ich habe in meinem ganzen Leben nie personelle Entscheidungen getroffen, wo ich gesagt habe, du wirst das und musst Mitglied meiner Partei werden." Auch Spenden seien nie Thema gewesen.

Postenbesetzungen nach Verteilungsschlüssel

Hofer erklärte bei seiner Befragung wie in der türkis-blauen Regierung die Posten von Aufsichtsräten besetzt wurden. Demnach habe es für die Besetzung von Aufsichtsräten eine Abmachung zwischen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gegeben. Laut Hofer hätten die beiden mündlich vereinbart, dass die Posten immer im Verhältnis 2 zu 1 aufgeteilt werden. Bei türkisen Ministerien lief die Aufteilung für die ÖVP im Verhältnis 2 zu 1, in blauen Ministerien lief dasselbe System für die FPÖ.

Auch Schiefer ging in seiner Befragung auch auf den Verteilungsschlüssel ein. Es habe sich dabei um ein "Gentleman's Agreement" gehandelt. Der Zweck der Vereinbarung war, den Proporz zu beenden.

ÖVP will Doskozil, Julian H. und WKStA-Leiterin vorladen

Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Ladungsverlangen für den Ibiza-U-Ausschuss eingebracht. Auf der der "APA" vorliegenden Liste befinden sich vor allem mutmaßliche Beteiligte bei der Erstellung des Ibiza-Videos. Aber auch mehrere SPÖ-Politiker sollen befragt werden, allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die ÖVP will unter anderem Julian H. in den Untersuchungsausschuss laden. Das könnte schwierig sein, wird der mutmaßliche Drahtzieher bei der Erstellung des Ibiza-Videos doch noch per internationalem Haftbefehl gesucht. Allerdings soll auch dessen Anwalt Johannes Eisenberg aussagen, der dies von sich aus im PULS 24-Interview angeboten hatte.

Die ÖVP will auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, in den Ausschuss laden. 

PULS 24 berichtet am Donnerstag live ab 9 Uhr aus der Hofburg - in Form eines Live-Tickers und natürlich wie gewohnt im TV.

Zusammenfassung von Hofers Befragung

Radoslaw Zak, Alexander Plank-BachseltenQuelle: Redaktion