Hitzige Debatten beim großen Arbeits- und Wirtschaftsgipfel

Am Mittwochabend diskutierten in einem "Pro und Contra Spezial" Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und die Klubchefs der Opposition Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Norbert Hofer (FPÖ) darüber, wie die Politik auf die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte Österreichs reagieren soll.

PULS 24 Anchorwoman Gundula Geiginger eröffnete die Diskussionsrunde mit einem Blick auf die Wirtschaftsdaten. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im letzten Quartal 2020 um 4,3 Prozent eingebrochen, im Jännern sogar um 14 Prozent. Damit ist Österrreich das am schwersten von der Rezession betroffene Land Europa. Vom Musterschüler zum Nachsitzer, wie Geiginger richtig sagt.

Hat die Wirtschaftspolitik der Regierung versagt?

Kogler räumt auch ein, dass die Wirtschaftszahlen dramatisch sind. Jedoch gibt er zu bedenken, dass Österreich im Jahresvergleich im EU-Durchschnitt liegt. Die Wirtschaftsministerin springt ihrem Koalitionskollegen in der Debatte zur Hilfe und führt den starken Einbruch im letzten Quartal 2020 auf den fehlenden Tourismus zurück. 16 Prozent der Beschäftigten in Österreich arbeiten in dieser Sparte. Wenn diese Branche nicht arbeiten könne, wirke sich das auf die Zahlen aus, sagt Schramböck.

Die Opposition sieht das geschlossen anders. Meinl-Reisinger meint, dass die Regierung der Bevölkerung "Sand in die Augen streuen" wolle. Die Zahlen seien ein "Ausdruck des Versagens". Die Regierung agiere wie eine Feuerwehr, die sich damit rühmt zu vielen Feuern gerufen zu werden, "aber der Zündler sitzt in den eigenen Reihen".

In einer Tabelle setzte sie den Rückgang des BIP mit den Corona-Todesfällen in Relation und konstatiert, dass die Regierung in der Wirtschaftspolitik und der Gesundheitspolitik versagt habe. Der Vizekanzler empfiehlt ihr daraufhin einen Faktencheck durchzuführen. "Auch der Opposition ist zumutbar, dass sie die Zahlen vergleichen kann", sagt Kogler in Richtung Meinl-Reisinger. Bei den Todesfällen liege Österreich deutlich unter dem europäischen Schnitt.

Kommen die Wirtschaftshilfen wirklich an?

Auch ein Streitpunkt zwischen Opposition und Regierung war, wie viel von den Wirtschaftshilfen wirklich bei den Unternehmen ankommt. Während Kogler und Schramböck auf die Vielzahl der Anträge für die unterschiedlichen Unterstüzungen verweisen, zeichnet die Opposition ein anderes Bild. Meinl-Reisinger beklagt die bürokratischen Hürden bei der Antragsstellung und Hofer fordert eine generelle Reform des Staatsapparats. Rendi-Wagner fordert von der Regierung mehr Transparenz über die Vergabe der Gelder.

Bis heute sei nicht klar, nach welchen Kriterien entschieden werde, kritisiert die SPÖ-Chefin. Als Beispiel führt sie das Unternehmen Starbucks an. Dieses mache in Österreich jährlich 16 Millionen Euro Umsatz, zahle kaum Steuern in Österreich und bekommt Wirtschaftshilfen in der Höhe von 800.000 Euro. " Das versteht keiner in Österreich", meint Rendi-Wagner.

Kogler sieht in dem Punkt die Opposition selbst am Zug. Es gebe das Angebot, sich in den parlamentarischen Beiräten einzubringen und bei den "großen Fällen" mitzuentscheiden. Diese Chance nehme die Opposition aber nicht wahr. Hofer meint zu dieser Kritik: "Du beleidigst deine eigene Intelligenz."

Wir wird Österreichs Wirtschaft zukunftsfit?

Norbert Hofer hingegen vermisst ein "Paket, dass richtig wumst". Die letzten Monate hätten das Land "an die Grenze" gebracht, konstatiert Hofer. Vielleicht habe Österreich mehr investiert als andere, aber es sei schiefgelaufen. Er vermisse einen Plan, wie Österreich aus dieser Krise wieder herauskommen kann.

Schramböck verwies auf den Schutzschirm mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro. Dies sei die größte Hilfe pro Kopf, die es in Europa gebe. Es gebe in Österreich noch "gesunde Unternehmen" in der Industrie beispielsweise und "welche die ganz arm sind" im Bereich Tourismus und Gastronomie. Diesen müsse nun geholfen werden.

Daraufhin entzündete der FPÖ-Chef eine der vielen hitzigen Schlagabtäusche der Diskussionsrunde. Er warf der Wirtschaftsministerin vor, ihre Antwort auswendig gelernt zu haben. Diese verneinte den Vorwurf und warf Hofer wiederum vor, dass er seine Aussagen auswendig gelernt habe.

Dann ging es wieder um die Zukunft der österreichischen Wirtschaft. Schramböck und Kogler lobten dabei die von der Regierung verabschiedete Investitionsprämie. Diese könnten nicht nur alle Unternehmen beantragen, sondern sie fördere Investitionen in Digitalisierung und Klima mit 14 Prozent auch mehr als generelle Investitionen.

Für Kogler ist dies ein entscheidender Punkt: "Digitalisierung, Ökologisierung und Regionalisierung" – dies seien die drei Schwerpunkte auf die Österreich in der Wirtschaft künftig setzen müsse. Dies würde die Opposition auch erkennen, "wenn man ein bisschen Optimismus wieder rauskommen lässt."