Hilfsorganisationen fürchten um soziales Netz

"Die Sozialhilfe sichert nicht mehr das Mindeste", so die Direktorin der Diakonie, Anna-Katharina Moser. Die Maßnahme kenne keine Mindestsätze für die Existenzsicherung, vielmehr schreibe sie Höchstsätze vor und sei somit "nach unten offen". Eine Forderung der Hilfsorganisationen für eine umfassende Reform der Sozialhilfe ist daher, die Leistung bedarfsorientiert und österreichweit einheitlich zu regeln und auch Mindestsätze - etwa an der Armutsgefährdung orientiert - zu definieren.

Laut Moser wird auch der Anteil der Sozialhilfe in der öffentlichen politischen Debatte völlig überschätzt. Das Budget könne daher nicht mit Einsparungen bei Sozialleistungen saniert werden. Die ganze Debatte ist laut der Diakonie-Direktorin daher "unseriös". "Die Gespräche alarmieren uns wirklich zutiefst", meinte auch Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas. Sie sieht etwa die Kürzung der Familienbeihilfe als "nichts anderes als ein direkter Angriff auf das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen".

Erich Fenninger von der Volkshilfe machte auf die Auswirkungen von Kürzungen auf die Jüngsten aufmerksam. "Armut soll und muss insbesondere bei den Kindern bekämpft werden", betonte er. Es brauche daher eine eigene Kindergrundsicherung, da diese nicht als "Anhängsel ihrer Eltern" betrachtet werden dürften. Fenninger warnte außerdem vor einer weiteren Auswirkung der politischen Debatte: "Wir wollen kein Österreich der Dehumanisierung, wo Menschen als Feindbilder konstruiert werden."

Die drei Hilfsorganisationen wandten sich mit ihren Forderungen vor allem an die Bundesregierung, Maßnahmen wie etwa jene bei der Wiener Mindestsicherung wollten deren Vertreterinnen und Vertreter nicht offen kommentieren. In die politische Debatte sei man derzeit nicht direkt eingebunden, hieß es. Bei einem sei man sich aber sicher, so Parr: "Eine Reform der Sozialhilfe darf nicht zu neuer Armut führen."