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Hickhack um U-Ausschuss-Fahrplan: Drei Termine und Beinschab-Befragung?

23. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

In der Debatte um einen Arbeitsplan für die Verlängerung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses hat der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Ball an die Fraktionen zurückgespielt.

Sobotka appelliert an die Abgeordneten, Einvernehmen herzustellen und so der parlamentarischen Praxis zu entsprechen, damit der Ausschuss zu einem "versöhnlichen Abschluss" kommen könne.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte zuvor Sobotka aufgefordert, das Zepter in Sachen Arbeitsplan in die Hand zu nehmen und eine Ergänzung desselben vorzulegen. Schließlich komme ihm "aufgrund der Geschäftsordnung" diese Aufgabe zu, so Krainer.

Sobotka lehnt Krainers Forderung ab

Sobotka erteilte diesem Ansinnen eine Absage. "Es wäre ein klares Abgehen von der parlamentarischen Praxis, wenn der Vorsitzende ohne Einvernehmen der Fraktionen einen offiziellen Vorschlag in den Ausschuss zur Abstimmung bringen würde", hieß es aus dem Büro des Nationalratspräsidenten gegenüber der APA. Bisher sei in U-Ausschüssen der Arbeitsplan, also Anzahl und Datum der Befragungstage, grundsätzlich immer im Einvernehmen aller Fraktionen beschlossen worden, lautet die Argumentation.

Krainer schlug drei Sitzungstermine vor

Krainer schlug in dem zuvor an Sobotka gerichteten Schreiben drei Sitzungstermine (Befragungstage) vor - und zwar am 11., 18. und 25. Jänner. Befragt werden sollen etwa Investor Rene Benko, Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, FMA-Chef Eduard Müller, Ex-VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP-Klubobmann August Wöginger oder Ex-VP-Kanzler Sebastian Kurz. Was bei den anderen Fraktionen außer der FPÖ aber nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß.

Von NEOS und Grünen kam nach dem Manöver mehr oder weniger verhohlene Kritik an Krainer. "Es geht mehr um Egos als um Aufklärung", wurde etwa NEOS-Mandatarin Stefanie Krisper im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) zitiert. Und auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli meinte, dass eine Einigung auf einen Fahrplan schon bisher möglich gewesen wäre, "hätten sich einzelne kompromissbereiter gezeigt".

Beinschab im U-Ausschuss?

Die Grünen warten indes mit dem Vorschlag auf, neben Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid auch die Kronzeugin in der Umfragen- und Inseratenaffäre, Sabine Beinschab, zum Abschluss zu befragen. Beide seien "Hauptzeugen für den größten Skandal rund um den türkisen Machtzirkel", so Tomaselli gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal".

Bei der ÖVP sehe man das positiv, schließlich habe Beinschab ja ausgesagt, dass manipulierte Umfragen eine Erfindung der SPÖ gewesen seien. Die SPÖ wiederum weist das zurück und findet andere Zeugen relevanter, ähnlich die FPÖ. Die NEOS erwarten sich von Beinschab wenig Neues.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz