Kickl an Sobotka: "Gegen Sie war Strache ja ein Ehrenmann"
0Während ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Stefan Petzner verdächtigte, hinter den geheimen Aufnahmen zu stecken, brachte im Nationalrat auch Herbert Kickl ein FPÖ-Urgestein ins Spiel.
"Ich bin ja fast versucht zu sagen, im Vergleich zu Ihnen war Strache ja ein Ehrenmann", richtete er dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aus. Strache hätte nämlich "gewusst, was zu tun ist, nachdem er mit Vorwürfen konfrontiert gewesen ist", spielte Kickl auf Straches Rücktritt nach dem Ibiza-Video und der FPÖ-Spesenaffäre an.
In den öffentlich gewordenen Audio-Mittschnitten wirft der kürzlich verstorbene Justizsektionschef Pilnacek der ÖVP und vor allem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Interventionsversuche bei der Justiz über ihn vor. Er habe dies aber immer abgelehnt, sagte Pilnacek dabei.
"Sie sind nicht unser Präsident"
Im Nationalrat, wo es eigentlich ums Budget gehen sollte, ließen diese Mitschnitte die Wogen hochgehen. Die Opposition forderte geschlossen den Rücktritt des Parlamentschefs, während die ÖVP von einem "unwürdigen Schauspiel" sprach. Die Grünen meldeten sich nicht zu Wort.
Besonders FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte aus. Er sprach der ÖVP "im Namen der freiheitlichen Partei" das Misstrauen aus. Denn diese sei "offenbar nicht bereit (...), Sie auch hier von diesem Sitz abzuberufen", sagte er Richtung Sobotka. Er sprach eine Empfehlung an die anderen Parteien aus, es der FPÖ nachzumachen.
"Sie sind nicht unser Präsident", richtete er dem Nationalratspräsidenten noch aus. Sobotka würde nicht nur die eigene Partei, sondern das Hohe Haus und damit die Republik "in Geiselhaft" nehmen, so Kickl.
"Genug ist genug"
Noch vor Kickl richtete bereits der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher bei der von ihm gestarteten Geschäftsordnungsdebatte das Wort an den Nationalratspräsidenten. Sobotka müsste wissen, was zu tun sei, um Schaden von der Republik abzuwenden. Das Amt werde durch ihn beschädigt: "Genug ist genug."
Auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger schloss sich den Rücktrittsforderungen an. Es sollte nicht der leiseste Verdacht bestehen, dass der Nationalratspräsident nicht die untadelige Person sei, die das Amt brauche: "Ich ersuche sie um ihren Rücktritt."
Zusammenfassung
- Die jüngst bekanntgewordenen Vorwürfe, die der ehemalige Justizsektionschef Christian Pilnacek gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka äußerte, ließen am Mittwoch die Wogen im Nationalrat hoch gehen.
- Besonders FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte aus - und brachte sogar Heinz-Christian Strache ins Spiel.
- "Ich bin ja fast versucht zu sagen, im Vergleich zu Ihnen war Strache ja ein Ehrenmann", richtete er dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aus.
- Strache hätte nämlich "gewusst, was zu tun ist, nachdem er mit Vorwürfen konfrontiert gewesen ist", spielte Kickl auf Straches Rücktritt nach dem Ibiza-Video und der FPÖ-Spesenaffäre an.
- Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Philipp Kucher und NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger richteten Rücktrittsforderungen an Sobotka.
- "Genug ist genug", sagte Kucher. Meinl-Reisinger sagte: "Ich ersuche sie um ihren Rücktritt."
