Heger: Schlachtfeld der russischen Propaganda in Slowakei
0Schwere Vorwürfe erhob Heger in diesem Zusammenhang gegen den früheren slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. "Der dreimalige Premier Fico ist der lauteste Fürsprecher der russischen Propaganda." Für proeuropäische Parteien sei dies "eine große Herausforderung". Seine Regierung habe in den vergangenen zwei Jahren 38 russische Diplomaten ausgewiesen, erklärte Heger. Dies habe allerdings "nicht viel geändert". Investitionen in Infrastruktur zur Bekämpfung von Fake News seien notwendig und nur langfristig umsetzbar. "Deswegen ist die Wahl so wichtig." Es gehe darum, welche Regierung nach der Parlamentswahl am 30. September an die Macht komme.
Begonnen habe es mit Corona. Nur etwa die Hälfte der slowakischen Bevölkerung sei gegen Covid geimpft, weil so viel Desinformation verbreitet worden sei, berichtete der Regierungschef. "Viele Menschen starben deswegen." Über die gleichen Plattformen würden nun Desinformationen über die russische Aggression gegen die Ukraine verbreitet.
Nach dem Einmarsch Russlands in dem slowakischen Nachbarland am 24. Februar des Vorjahres habe die Slowakei erkannt: "Der einzige Schutz, den wir haben, ist das Schild, auf dem NATO steht." Die slowakischen Panzer seien nämlich zu dem Zeitpunkt veraltet gewesen, die Luftwaffe am Boden und die Luftverteidigung nie getestet. Die NATO-Verbündeten seien von sich aus auf die Slowakei zugegangen und hätten gesagt, sie schicken Truppen und Equipment, um das Land zu schützen.
Sicherheit sei nun "Thema Nummer eins". Und Europa müsse selbst über seine Sicherheit entscheiden. "Wir müssen die Führungsrolle in die Hand nehmen", forderte Heger und plädierte für das Eintreten für gute Nachbarschaft. "Wenn wir die guten Beziehungen erhalten, werden wir der stärkste Kontinent", meinte er. Der Premier lobte auch die "Einigkeit" der Europäischen Union in ihrer Antwort auf den Krieg. Die EU habe in der Krise gezeigt, dass sie fähig sei, rasche Entscheidungen zu treffen, wenn notwendig. Russland dürfe auf keinen Fall unterstützt werden, "weil es Aggressor ist". Dagegen sei die Unterstützung der Ukraine, weil sie angegriffen wurde, "unsere Pflicht".
Und Heger plädierte außerdem dafür, sich auf die Werte zurückzubesinnen. "Wir haben unsere Werte für billiges Gas und Öl eingetauscht", sagte er in der von der Österreichisch-Slowakischen Gesellschaft und der slowakischen Botschaft in Wien organisierten Veranstaltung. Der russische Krieg gegen die Ukraine habe gezeigt, dass Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht garantiert seien. "Wenn unsere Bürger den Wert von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erkennen und die Werte einfordern, dann sind wir sicher."
Zusammenfassung
- Der slowakische Premierminister Eduard Heger sieht "ein Schlachtfeld" in seinem Land: "Wir haben eine russische Propaganda, die sehr präsent ist, in der Slowakei", sagte Heger am Mittwochabend in einem Vortrag in der Diplomatischen Akademie in Wien.
- Dagegen sei die Unterstützung der Ukraine, weil sie angegriffen wurde, "unsere Pflicht".
- Und Heger plädierte außerdem dafür, sich auf die Werte zurückzubesinnen.
