Hebein: An einer autofreien Innenstadt führt "kein Weg vorbei"

08. Sept 2020 · Lesedauer 4 min

Bei PULS-24-Infochefin Corinna Milborn spricht Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein über die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern, die Verkehrspolitik der Grünen und eine autofreie Wiener Innenstadt.

Im Rahmen der Interviews mit den Spitzenkandidaten zur Wien-Wahl ist am Montag Birgit Hebein, Wiens Vizebürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Grünen, bei PULS-24-Infochefin Corinna Milborn zu Gast. In dem Gespräch geht es unter anderem um die Flüchtlingspolitik in Wien, die Verkehrspolitik der Grünen und eine autofreie Wiener Innenstadt.

Zur autofreien Innenstadt & Pop-up-Politik

Das ist alles ein bisserl ein Wahlkampfgeplänkel und ein Kindergarten. Alle Beteiligten wissen, dass an einer autofreien Innenstadt, an einem generellen Fahrverbot und einer Umgestaltung des öffentlichen Raums kein Weg vorbeiführt. Jetzt bremst der Wahlkampf ein bisschen. Wir sprechen bereits seit Herbst darüber.

Anmerkung: Verkehrsstadträtin Birgit Hebein hat im Juni angekündigt, dass Wiens innere Stadt weitgehend autofrei werden solle. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ruderte prompt zurück und drohte mit einem Veto.

Ich verwehre mich auch gegen das Lächerlichmachen von kleinen Projekten. Der Gürtelpool wurde 15.000 Mal benützt, vor allem von Kindern und älteren Menschen aus der unmittelbaren Umgebung. Die Menschen waren glücklich und die Hauptkosten waren vor allem das Personal. Das Projekt zeigt, im öffentlichen Raum ist vieles möglich.

Mit den Klimaschutzgebieten haben wir etwas Historisches geschaffen. Alle Neubauten werden zukünftig ohne fossile Energieträger gebaut. Wir versuchen leistbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen und schaffen damit Arbeitsplätze.

Zur Aufnahme von 100 Flüchtlingskindern aus Griechenland

Es ist das Mindeste was man tun kann, zumindest 100 Kinder aufzunehmen. Die Verhältnisse vor Ort sind eine Katastrophe. Wir sind aber ein Stück weit abhängig von der Bundesregierung. Es gibt ein EU-Programm. Deutschland hat bereits Kinder aufgenommen und es wird Zeit, dass Österreich auch ein Zeichen setzt. Das ist keine linke Politik, das ist schlichtweg eine Frage der Menschlichkeit.

Anmerkung: Wien hat angekündigt 100 schutzbedürftige Kinder aus Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln - vorwiegend aus dem Lager Moria auf Lesbos – aufnehmen zu wollen.

Persönlicher Zugang zur Politik

Linke Politik ist für mich im Sinne der Menschlichkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichberechtigung zu handeln. Ich weiß nicht ob diese Zuordnungen (Anm.: Rechts, Links) dringend notwendig sind. Aber diese Haltung ist bei mir unverändert. Ich habe mit obdachlosen und suchtkranken Menschen an den Bahnhöfen in Wien gearbeitet. Natürlich prägt das. Die Grenze zwischen einem normalen Leben und plötzlich auszurutschen ist sehr dünn. Oft genügt eine Scheidung, ein Unfall oder ein Jobverlust.

Zum Alkoholverbot am Praterstern

Grundsätzlich gehört der öffentliche Raum allen Menschen, ich habe mich immer dagegen ausgesprochen Menschen zu vertreiben. Wir haben uns darauf geeinigt in Sozialarbeit und Obdachloseneinrichtungen zu investieren.

Anmerkung: Ende April 2018 hat die Wiener Stadtregierung ein Alkoholverbot am Praterstern eingeführt. Die Maßnahme wurde als "Symbolpolitik" kritisiert. 

Wird der Lobautunnel gebaut?

Da sind zwei Ebenen sehr entscheidend. Zum einen haben wir eine Klimakrise. Es ist absurd jetzt darüber zu diskutieren, ob man tatsächlich einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet baut und zwei bis vier Milliarden Euro versenkt.

Die zweite Ebene: Die Entscheidung wird nicht auf Wiener Ebene getroffen. Das ist Bundessache und da gibt es momentan keine Rechtssicherheit. Ich bin aber in gutem Austausch mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Ich setze sehr auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das schafft auch viel mehr Arbeitsplätze als das Bauen von Autobahnen. Hier gilt es zu investieren, auch bundesländerübergreifend.

Waffenverbot für die Polizei

Die grüne Grundhaltung ist seit Jahren klar. Man kennt in Großbritannien die Bobbies (Anm.: Polizei), die ohne Waffen ihre Arbeit machen. Das ist eine Diskussion, die man führen kann. Das hat aber nicht oberste Priorität.

Was mir wichtig ist, ist eine bürgernahe Polizei. Die Grätzel-Polizisten und Polizistinnen sind sehr beliebt in der Bevölkerung. Ich würde hier mehr investieren.

Wie geht es mit der Koalition weiter?

Am 11.Oktober geht es um die Frage Rot-Grün und um die Zukunft von Wien als Klimahauptstadt. Das entscheidende werden die Verhandlungen sein. Je stärker wir Grüne sind, desto stärker sind wir auch während der Verhandlungen. Aber warten wir die Wahlen ab.  

Die Grünen sind seit zehn Jahren in der Wiener Stadtregierung vertreten. 

Quelle: Redaktion / spe