Hat Kurz Löger die bevorstehende Hausdurchsuchung verraten?
0Am 12. November 2019 klopften die Behörden an die Tür von Hartwig Löger und durchsuchten sein Haus. Die Frage, die sich laut einem Bericht der "Presse" stellt, ist: Wusste Löger von der Hausdurchsuchung und wurde es ihm von Sebastian Kurz vorab mitgeteilt? Der "Presse" liegt dazu der 14-seitige Bericht vor, es seien "teils recht lose" Verdachtsmomente.
Worum geht es?
Laut dem Bericht hält es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für möglich, dass – nachdem die WKStA die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und Soko über die kommenden Maßnahmen informiert hat – Kurz Löger über diese informiert hat.
Die Sicht der Staatsanwaltschaft (wortwörtlich aus dem Akt)
- Am 8. November 2019 berichtet die WKStA die bevorstehende Durchsuchung bei Löger an die OStA Wien und übergibt die Anordnungen an die Soko. Noch am 8. November 2019 um 23:16 Uhr Ortszeit versucht Kurz Löger telefonisch zu erreichen, wobei es - mit Ausnahme von Anrufversuchen unmittelbar im Zusammenhang mit dem Treffen vom 7. November 2019 - der erste telefonische Kontaktversuch von Kurz seit dem Telefonat vom 16. Oktober 2019 war.
- Am 9. November 2019 treffen sich Kurz und Löger bei Kurz zuhause, wobei der Termin, soweit ersichtlich, nicht von der Büroleiterin von Kurz, Lisa Wieser, vereinbart wurde.
- Am 11. November 2019 wurde von Wieser für den Folgetag ein weiterer Termin zwischen Kurz und Löger vereinbart.
- Am 12. November fand die Durchsuchung bei Löger statt.
Impliziert wird also auch ein Leck bei der OStA und/oder bei der Soko. Wie diese Informationen allerdings zu Kurz gekommen sind, sei derzeit noch unbekannt. Zu diesem Verdacht kommt die WKStA aufgrund von Chats kurz vor der Hausdurchsuchung zwischen dem jetzigen Kanzler und dem ehemaligen Finanzminister. Werner Suppan, Anwalt der ÖVP und von Hartwig Löger, schließt gegenüber der "Presse" eine Information von Kurz an Löger aus und "weist die Vorwürfe entschieden zurück". Löger habe auch keine Chats gelöscht, die Gespräche mit Kurz hätten sich auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und eine mögliche Fortsetzung der Ministertätigkeit bezogen, sagt er.
Geheimnisverrat
Mit dem Bericht hat die WKStA laut "Presse" Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat angeregt – am Zug ist die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Gegen den Kanzler wird laut dem Bericht nicht ermittelt – er war damals kein Geheimnisträger und könnte damit rein rechtlich auch ein solches nicht verraten.
Hanger: WKStA agiert "parteipolitisch"
Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, beklagte am Dienstag die Berichte über den Verdacht, Kanzler Sebastian Kurz habe Ex-Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) vor einer Hausdurchsuchung gewarnt. Die Ermittlungen nannte er einmal mehr politisch motiviert. "Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass Aktenvermerke der WKStA schon länger bei Medienvertretern bekannt sind, als wir im Parlament darauf Zugriff haben", beklagt Hanger in einer Presseaussendung weiter.
Auch setzte er seine Attacken gegen WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart fort. Für Hanger ist der Vorwurf "nicht haltbar" und an "Absurdität nicht zu überbieten" und ein Beweis dafür, dass Purkart "parteipolitisch" agiere. Er forderte Justizministern Alma Zadić (Grüne) auf, etwas gegen die Leaks zu tun.
Zusammenfassung
- Laut einem Bericht der "Presse" gibt es "(teils noch recht losen) Verdachtsmomenten", dass Sebastian Kurz dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger von der anstehenden Hausdurchsuchung erzählt haben könnte.
- Laut dem Bericht hält es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für möglich, dass – nachdem die WKStA die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und Soko über die kommenden Maßnahmen informiert hat – Kurz Löger über diese informiert hat.
- Impliziert wird also auch ein Leck bei der OStA und/oder bei der Soko. Wie diese Informationen allerdings zu Kurz gekommen sind, sei derzeit noch unbekannt.
- Zu diesem Verdacht kommt die WKStA aufgrund von Chats kurz vor der Hausdurchsuchung zwischen dem jetzigen Kanzler und dem ehemaligen Finanzminister.
- Werner Suppan, Anwalt der ÖVP und von Hartwig Löger, schließt gegenüber der "Presse" eine Information von Kurz an Löger aus und "weist die Vorwürfe entschieden zurück".
- Mit dem Bericht hat die WKStA Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat angeregt. Gegen den Kanzler wird laut dem Bericht nicht ermittelt – er war damals kein Geheimnisträger und könnte damit rein rechtlich auch ein solches nicht verraten.
