Haselsteiner droht mit Minimierung der Westbahn-Züge
0Während die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf eine Verlängerung der Notvergabe drängt, will der ÖVP-Finanzminister seine Genehmigung noch nicht erteilen. Ohne die Fortsetzung der Staatshilfen via Notvergabe droht auf der Strecke eine Halbierung der Züge, denn Westbahn und ÖBB würden dann ihre Verbindungen stark herunterfahren.
Weniger als die Hälfte der Züge ab kommender Woche möglich
Westbahn-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner richtete am Dienstag einen Appell an den Finanzminister. Ohne Notvergabe müsste die Westbahn ab Anfang nächster Woche die Züge um mehr als die Hälfte reduzieren. Umsatz und Passagierzahlen der Westbahn seien seit dem ersten Lockdown bedingt durch die Corona-Pandemie auf 10 bis 30 Prozent eingebrochen im Vergleich zu "normalen Zeiten". Daher fahre das Unternehmen nun Verluste ein. Die Eigentümer seien bereit, diese zur Hälfte abzudecken, aber die andere Hälfte müsse vom Staat kommen. Denn es sei auch im Interesse des Staates, mehr Züge auf der Strecke zu haben. Mehr Züge bedeuteten auch, dass der Mindestabstand von zwei Metern in den Zügen eingehalten werden könne.
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Blümel hält sich bedeckt
Blümel (ÖVP) ließ es in der Pressekonferenz auf Journalistenfragen offen, ob er Geld für die Westbahnstrecke freigibt. Er hielt aber fest, "dass es in einer Phase, in der sanfte Lockerungen geschehen, niemand verstehen würde, wenn die Intervalle ausgedünnt werden". Das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler müsse auf Fachebene aber noch gewisse Fragen seines Finanzministeriums beantworten.
ÖBB schreibt Gewinn, Westbahn nicht
Blümel hat auf mehrere Nachfragen am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag durchblicken lassen, dass die Nachfragen des Finanzministeriums gerechtfertigt seien, weil ÖBB-Chef Andreas Matthä zuletzt davon gesprochen hat, dass die Staatsbahn im Coronajahr 2020 einen Gewinn schreiben werde. Die mehrheitlich private Westbahn mit ihrem größten Anteilseigner, Milliardär Hans Peter Haselsteiner, schreibt fürs Vorjahr keinen Gewinn. Kann man die beiden Unternehmen unterschiedlich behandeln? "Auch das muss man sich genau anschauen", sagte Blümel.
Die Frage, ob es nötig sei, einem Unternehmen, das Gewinne schreibt, weitere COVID-Hilfen auszubezahlen, sei "im Sinne der Steuerzahler gerechtfertigt", argumentierte Blümel. Freilich sind Coronahilfen nicht grundsätzlich davon abhängig.
Jeder Minister wolle in seinem Bereich das beste herausholen, so sei es auch bei Gewessler in ihrem Bereich. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung leide nicht darunter, betonte Blümel.
Zusammenfassung
- Der Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg geht weiter.
- Der größte Anteilseigner der Westbahn, Hans Peter Haselsteiner, stellt nun eine Reduzierung der Züge in den Raum.
- Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz "wir haben wir alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke".
- Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will seine nötige Genehmigung aber erst geben, wenn Gewessler einige Fragen beantwortet hat.
- Der Antrag des Verkehrsministeriums ist seit 7. Jänner gestellt, sagte Gewessler. Nach erfolgter Genehmigung "geht es nur mehr um wenige Tage."
- Milliardär Hans Peter Haselsteiner appelliert an Finanzminister Blümel, das Geld freizugeben. Falls das nicht passiert, will er die Anzahl der Zugverbindungen reduzieren.
