APA - Austria Presse Agentur

Hanger erwartet nichts von neuer Kurz-Befragung

27. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, erwartet sich von der nächste Woche anstehenden neuerlichen Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ausschuss nur wenig.

"Es werden die gleichen Fragen wieder gestellt werden wie beim ersten Mal, der Herr Bundeskanzler wird wieder so antworten wie beim ersten Mal", so Hanger in der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag.

Natürlich werde man auch wieder die "Wortklauberei" diskutieren, die zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen falscher Zeugenaussage gegen den Kanzler geführt haben, prognostizierte Hanger. "Aber die Positionen sind klar bezogen, die Aussagen liegen ja am Tisch." Am nächsten Sonntag werde es dann wieder heißen, es habe keinen Erkenntnisgewinn gegeben.

Hanger: Nachspielzeit im U-Ausschuss "wird es nicht geben"

Man dürfe sich auch nicht aufregen, wenn sich Zeugen der Aussagen entschlagen, wenn sie davor angezeigt worden seien. "Das ist ja paradox und absurd", meinte Hanger. Zuerst würden Oppositionspolitiker Leute anzeigen und sich dann darüber beschweren, dass diese von ihrem Recht zur Entschlagung Gebrauch machen. Eine Lösung könne nur sein, mit der Methodik, mittels Anzeigen Politik zu machen, aufzuhören.

Mit den gleichen Argumenten verteidigte Hanger die Ablehnung der ÖVP zu einer Verlängerung des Ausschusses: Manche Auskunftspersonen seien bereits zum zweiten Mal, andere sogar zum dritten Mal da - dabei würden die gleichen Fragen gestellt, es gebe keinen Erkenntnisgewinn mehr.

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Die FPÖ befand den Auftritts Hangers als "skurril": Der "weinerliche Tenor" Hangers passe zu Kurz. Nebenbei müsse er den "Deep-State" der ÖVP verteidigen. "Da wird einerseits über den Ausschuss geraunzt, weil dabei die ÖVP so gar nicht gut ausschaut und anderseits wird versucht, das Instrumentarium des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach den Vorstellungen der ÖVP umzubauen", so der freiheitliche Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung.

In einer am Sonntag im "Kurier" veröffentlichten OGM-Umfrage sprachen sich 48 Prozent der rund 800 Befragten dafür aus, die Aufklärungsarbeit des im Juli auslaufenden Ausschusses fortzusetzen. 38 Prozent waren dagegen. In einer anderen Umfrage im Auftrag des vom ÖVP-Klub gegründeten Politik-Blogs "Zur Sache" fragte das Institut für für Demoskopie und Datenanalyse (IfDD) die Einschätzung zu den Resultaten des Ausschusses ab: 62 Prozent stimmten dabei der Aussage "Außer Spesen nichts gewesen" zu.

Quelle: Agenturen