APA/HERBERT NEUBAUER
Politik

Handy von Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Fuchs sichergestellt

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Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat im Verfahren um Weitergabe von Ermittlungsakten auch in der Oberstaatsanwaltschaft Wien bei deren Leiter Johan Fuchs Sicherstellungen durchgeführt.

Nach den Sicherstellungen von elektronischen Geräten bei Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Verfassungsrichter und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter gab es nun offenbar auch beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) Johann Fuchs Sicherstellungen. Das berichtet der "Standard" unter Berufung auf die ermittlende Staatsanwaltschaft Innsbruck.

OStA-Sprecher Michael Klackl konnte die Maßnahmen gegen Fuchs gegenüber dem "Standard" weder bestätigen noch dementieren; die fallführende Staatsanwaltschaft Innsbruck gab an, dass es im laufenden Verfahren zu "weiteren Sicherstellungen" gekommen war.

Gegen Fuchs, der als Vertrauensmann des suspendierten Sektionschefs Pilnacek galt und ebenso wie dieser einen langen Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat, soll wegen Verstoßes gegen die Verschlusssachenverordnung ermittelt werden.

FPÖ und NEOS fordern Suspendierung

NEOS und FPÖ hatten schon davor die Suspendierung von Fuchs gefordert. Fuchs hatte vergangene Woche im Ibiza-U-Ausschuss auf Frage der Opposition zugegeben, dass er auch nach Pilnaceks Abberufung als Sektionschef für Strafsachen weiterhin Aktenteile an diesen übermittelte. Er schätze den Austausch mit dem angesehenen Strafrechtsexperten Pilnacek, verteidigte er sich damals. "Fuchs wollte einen modus operandi nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist", so Fraktionsführerin Krisper am Montag in einer Aussendung.

Auch der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erneuerte seine Forderung an Justizminister Werner Kogler (Grüne), dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu ziehen.

Ermittlungen um verratene Hausdurchsuchung

Gegen Pilnacek wird seit zwei Wochen wegen einer angeblich vorab verratenen Hausdurchsuchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner ermittelt. Pilnacek soll Ex-Minister Wolfgang Brandstetter (damals parteifrei auf ÖVP-Ticket), mittlerweile Verfassungsrichter und Rechtsberater Tojners, vor der anstehenden Razzia gewarnt haben. Brandstetter bestreitet das. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat im Verfahren um Weitergabe von Ermittlungsakten auch in der Oberstaatsanwaltschaft Wien bei deren Leiter Johan Fuchs Sicherstellungen durchgeführt.
  • Das berichtet der "Standard" unter Berufung auf die ermittlende Staatsanwaltschaft Innsbruck.
  • OStA-Sprecher Michael Klackl konnte die Maßnahmen gegen Fuchs gegenüber dem "Standard" weder bestätigen noch dementieren; die fallführende Staatsanwaltschaft Innsbruck gab an, dass es im laufenden Verfahren zu "weiteren Sicherstellungen" gekommen war.
  • Fuchs hatte vergangene Woche im Ibiza-U-Ausschuss auf Frage der Opposition zugegeben, dass er auch nach Pilnaceks Abberufung als Sektionschef für Strafsachen weiterhin Aktenteile an diesen übermittelte.
  • Gegen Pilnacek wird seit zwei Wochen wegen einer angeblich vorab verratenen Hausdurchsuchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner ermittelt.
  • Pilnacek soll Ex-Minister Brandstetter (damals parteifrei auf ÖVP-Ticket), mittlerweile Verfassungsrichter und Rechtsberater Tojners, vor der anstehenden Razzia gewarnt haben. Brandstetter bestreitet das. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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