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Hahn für "individuelle" Schuldenabbaupläne

25. Jan. 2022 · Lesedauer 2 min

In die Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich EU-Budgetkommissar Johannes Hahn mit einem Vorschlag eingeschaltet. "Schulden bleiben Schulden, die kann man nicht wegwischen", betonte Hahn gegenüber der "Kronen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Aber wir müssen Modelle finden, damit ein realistischer Plan für den Abbau gefunden wird." Hahn sprach dabei von "maßgeschneiderten Modellen" für jedes Mitgliedsland.

Nach Vorstellungen des österreichischen EU-Kommissars sollten alle 27 EU-Staaten wie Banken einem "Stresstest" unterzogen werden, um die Krisenfestigkeit der einzelnen Budgets zu prüfen. Die Simulation soll unter anderem zeigen, wie sich Zinsentwicklungen und Schuldenstrukturen auf die Staatsfinanzen auswirken. "Dann sollte für jedes Land ein individueller Plan zum Schuldenabbau definiert werden", erklärte Hahn.

Er könne sich auch vorstellen, manche Bereiche wie Infrastrukturinvestitionen auszugliedern. "Doch für diese muss man Mittel finden, wie man auch dort die Schulden zurückführt, etwa durch Mauten oder Benützungsentgelte", sagte Hahn.

Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Coronavirus-Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Coronakrise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.

Das Thema droht die EU zu entzweien: Während eine Gruppe "sparsamer" Länder, darunter auch Österreich, den "Abbau exzessiver Schulden" fordern, setzen sich andere Staaten wie Frankreich für eine Lockerung der "Maastricht-Kriterien" ein. In den kommenden Monaten will die EU-Kommission einen Leitfaden präsentieren. Die reformierten Regeln sollen ab 2023 greifen.

Quelle: Agenturen