Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestätigt
Bolsonaro wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.
Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Jänner 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.
Bolsonaros Anwälte legten Berufung gegen seine Verurteilung ein und beanstandeten angebliche "Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüche und Unklarheiten" in der Urteilsbegründung. Der frühere Staatschef steht seit August unter Hausarrest. Gemäß brasilianischem Gesetz kommt Bolsonaro erst dann ins Gefängnis, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.
Zusammenfassung
- Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist mit seiner Berufung gegen eine 27-jährige Haftstrafe wegen der Planung eines Putsches nach der Präsidentschaftswahl 2022 gescheitert.
- Das Oberste Gericht sah Bolsonaro als Anführer einer kriminellen Organisation, die am 8. Jänner 2023 hunderte Anhänger zur Erstürmung von Oberstem Gericht, Präsidentenpalast und Kongress in Brasília anstiftete.
- Bolsonaro steht seit August unter Hausarrest und muss laut brasilianischem Gesetz erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel ins Gefängnis.