Trump will Nationalgarde nach Memphis schicken
Zunächst war unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Zeitrahmen Trump die Truppen entsenden will. Ein Bundesgesetz, der sogenannte Posse Comitatus Act, schränkt den Einsatz des US-Militärs für Aufgaben der Strafverfolgung im Inland grundsätzlich ein. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Gesetz. Es gilt oft nicht für Einsätze der Nationalgarde, die unter dem Kommando des Gouverneurs eines Bundesstaates stehen.
Memphis, eine Stadt mit 611.000 Einwohnern am Mississippi, hat FBI-Statistiken zufolge eine der höchsten Gewaltverbrechensraten in den USA. Rund 24 Prozent der Einwohner leben laut dem US-Zensusbüro in Armut, mehr als doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Bereits während Trumps erster Amtszeit hatte das US-Justizministerium im Jahr 2020 Bundesbeamte zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in die Stadt geschickt.
Trump versucht, das Thema Kriminalität zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen, obwohl die Zahl der Gewaltverbrechen in vielen Städten gesunken ist. Sein hartes Vorgehen gegen von Demokraten geführte Städte hat Proteste ausgelöst. Am vergangenen Wochenende demonstrierten deswegen mehrere tausend Menschen in der Hauptstadt Washington.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Truppen der Nationalgarde nach Memphis im Bundesstaat Tennessee zu entsenden, um die hohe Kriminalitätsrate in der Stadt zu bekämpfen.
- Memphis zählt mit 611.000 Einwohnern laut FBI zu den Städten mit den höchsten Gewaltverbrechensraten in den USA, und 24 Prozent der Einwohner leben in Armut – mehr als doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt.
- Unklar bleibt, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Zeitrahmen die Entsendung erfolgen soll, während Trumps Vorgehen gegen demokratisch geführte Städte landesweit Proteste auslöst.