Häupl und Konrad bei Milborn: "Moria ist eine Schande"

18. Jan 2021 · Lesedauer 5 min

Der Ex-Bürgermeister Wiens, Michael Häupl, und der frühere Raiffeisen-Generalanwalt, Christian Konrad, im Gespräch mit Corinna Milborn über die Corona-Krise, die Aufnahme von Flüchtlingen und wie Konrad fast zum Schlepper geworden wäre.

Michael Häupl und Christian Konrad. Auf der einen Seite der sozialdemokratische Bürgermeister, der sich für eine Einkommensverteilung zugunsten der Schwächeren einsetze, und auf der anderen Seite der ÖVP-nahe Bankmanager, der in mehreren Aufsichsträten saß und großen Einfluss auf Medien und Politik gehabt haben soll. Diese ungleiche Paarung sorgte mit gemeinsamen Projekten, wie der Rettung des Stephansdoms oder der Gründung des Vereins für Integration in den 2000er Jahren, für Aufsehen.

Im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn zeigt sich, dass die beiden früheren Machtmenschen auch heute noch auf einer Wellenlänge sind. Damals wie heute setzen sich Konrad und Häupl – nun in neuen Funktionen – für jene Menschen ein, deren Stimme von der Politik und der Mehrheitsgesellschaft oft nicht gehört wird.

"Moria ist eine europäische Schande"

Sowohl Häupl als auch Konrad, der die Allianz für Menschenwürde in Österreich gegründet hat, kritisieren bei "Milborn – Das PULS 24 Polit-Gespräch" die Bundesregierung dafür, dass sie gegen die Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria sind. Häupl bezeichnet die Haltung der Bundesregierung als "Schande". Er betont, dass sich Lager wie Moria oder auch Lipa in Bosnien innerhalb der Europäischen Union befinden. "Wenn man helfen in Flüchtlingslagern will, soll man das gerne in anderen Staaten wie Libanon oder der Türkei machen. Aber innerhalb der europäischen Gemeinschaft darf es solche Zustände nicht geben – unabhängig davon ob das Kinder oder Erwachsene sind", sagt Häupl.

Konrad spricht sich ebenfalls klar für die Aufnahme von Kindern und Familien aus dem ehemaligen Flüchtlingslager Moria aus – wenn auch nur in einem bestimmten Ausmaß, wie er betont. Hierfür gebe es sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Politik Rückhalt. Das Argument der Regierung, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu einem Pull-Effekt führen könnte, weist er zurück. Dieser sei eine "Fiktion", sagt Konrad. "Das ist ein reiner Vorwand, um zu sagen, wir nehmen niemanden. Es ist durch Fakten nicht zu belegen." "Moria ist eine europäische Schande und wir sind ein Teil davon", hält Konrad fest.

Konrad wollte Flüchtlinge selbst holen

Konrad sagt im Laufe des Gesprächs auch, dass er sich überlegt habe, die Flüchtlinge selbst aus Griechenland zu holen. Sein Plan war einen Bus zu mieten und Organisationen vor Ort zu kontaktieren. Diese sollten 50 Menschen mit Bezug zu Österreich auswählen. Konrad hätte diese dann mit seinem Bus abgeholt und die Fahrt nach Österreich angetreten. Er habe den Plan dann jedoch verworfen, sagt Konrad, da er wahrscheinlich nicht nach Österreich hätte einreisen können. Häupl macht ihn daraufhin darauf aufmerksam, dass er sich der Schlepperei hätte schuldig machen können.

Der Ex-Bürgermeister sagt, dass es die Aufgabe einer österreichischen Bundesregierung sei, dass "die Menschenrechte eingehalten werden, dass europäische Recht eingehalten wird. Es ist für mich unerträglich, dass man solche Dinge mit einem Federstrich beiseite schiebt." Auch hier sind sich die beiden einig. "Es ist eine Frage der Haltung, der Empathie, der Menschlichkeit", fasst Konrad zusammen.

Häupl will Grundeinkommen für Kinder

Im weiteren Verlauf des Gesprächs tut sich bei aller Einigkeit doch ein Punkt auf, in dem ihre politischen Weltanschauungen nicht übereinstimmen. Von Milborn auf die Folgen der Corona-Krise angesprochen, macht sich Häupl für Vermögenssteuern stark. Jeder müsse nach seinen finanziellen Möglichkeiten den gerechten Anteil an den Mehrkosten der Krise tragen. "Es kann nicht sein, dass große Firmen wie Amazon nichts dazu beitragen während der Arbeitgeber alles zahlt", sagt Häupl.

Diesem Modell kann Konrad nur bedingt etwas abgewinnen. Aber er ist der Ansicht, dass sie die Kosten der Krise nicht alleine durch das Wirtschaftswachstum ausgleichen lassen wird. Der frühere Bankmanager denkt, dass die Regierung das Mantra "Koste es, was es wolle" nicht hätte aussprechen sollen. "Das wird noch ganz schwierig werden, vor allem mit dem Versprechen, dass es keine neuen Steuern gibt, sondern das künftige Wachstum, das hoffentlich kommt, wird das alles finanzieren. Da würde ich gewisse Zweifel hegen", sagt Konrad.

Ein "Riesenproblem", sagt Häupl, sei auch, dass sich Österreich auf eine Million Arbeitslose hinbewege. "Das sind wir nicht gewöhnt in Österreich. Das haben wir seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt", hält der Präsident der Volkshilfe fest. Erst nachdem die wirtschaftliche Problematik gelöst sei, könne man sich den sozialen Problemen der Krise widmen. Eines davon sei die Kinderarmut. Deshalb macht er sich für ein Grundeinkommen für Kinder stark. "Damit Kinder sich nicht entscheiden müssen, ob sie jetzt ein Schulheft kaufen oder eine Wurstsemmel".

Quelle: Redaktion / apb