Hacker will EU-Schuldenregeln in die "Mottenkiste" stecken
"Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht", meinte Hacker. Mit der Sozialdemokratie in Wien werde es das nicht geben.
Österreich hat für 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent und für heuer von 4,5 Prozent an Brüssel gemeldet. Die EU leitete daher ein Verfahren gegen Österreich ein. Mittlerweile dürfte der Abgang 2025 aufgrund neuer Zahlen der Bundesländer noch höher liegen. Derzeit verhandeln Bund und Länder über einen Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt und der EU bis Jahresende übermittelt werden muss. Wien hat (wie auch andere Bundesländer) zuletzt aufgrund des wachsenden Defizits umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen.
Zusammenfassung
- Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisiert die Maastricht-Kriterien der EU als 'neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören' und fordert von der Bundesregierung, sich in Brüssel klar dagegen zu positionieren.
- Österreich hat für 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent und für das laufende Jahr von 4,5 Prozent gemeldet, weshalb die EU ein Defizitverfahren eingeleitet hat und für 2025 wird mit einem noch höheren Minus gerechnet.
- Bund und Länder verhandeln aktuell über einen Stabilitätspakt zur Begrenzung der Verschuldung, während Wien und andere Bundesländer wegen des Defizits bereits Sparmaßnahmen beschlossen haben.