Gutachten sieht Anonymität bei SPÖ-Befragung gefährdet

Wie Michaela Grubesa Montagnachmittag im Gespräch mit der APA betonte, sei die entsprechende Prüfung demokratisch in der Kommission beschlossen worden. Von den 20 Mitgliedern haben ihren Angaben zufolge 14 den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen schriftlich zugestimmt. Eine Stellungnahme sei negativ gewesen. Andere hätten sich nicht geäußert. Grubesa will den Beschluss umsetzen.

In einem Umlaufbeschluss hatte die Wahlkommission festgehalten, dass ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollen. Die Daten sollen dann mit dem Abstimmungsverhalten abgeglichen werden.

Konkret heißt es in dem Beschluss: Sämtliche abgegebenen Stimmen müssen anhand der Datenträger, die beim Notar liegen, jederzeit für die Mitglieder der Kommission zugänglich sein sowie ein Abgleich mit den Stimmen via ITZ gewährleistet sein. Die parteinahe ITZ soll ja die Auszählung vornehmen. Ebenso sollen die USB-Sticks einer unabhängigen Informatikern oder einem Informatiker für die Überprüfung zur Verfügung gestellt werden.

In dem der APA vorliegenden Gutachten von Wolfgang Reiter, beeideter Sachverständiger für Informationsverarbeitung, heißt es: "Die Forderung, der jederzeitigen Zugänglichkeit zu den USB Sticks, sowie ein maschineller Abgleich mit den abgegeben Stimmen via ITZ, würde die Anonymität des Verfahrens aufheben." Die Datenträger enthalten nach Angaben der SPÖ Mitgliederdaten und Abstimmungscodes.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner selbst will sich offensichtlich nicht in den Streit zwischen ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der Vorsitzenden der Wahlkommission Grubesa hineinziehen lassen. In einer Pressekonferenz Montagvormittag meinte die Parteichefin, sie gehe davon aus, dass jeder seine Rolle wahrnehme: "Ich werde das nicht bewerten."

Rendi-Wagner verteidigte Deutsch am Montag insofern, als sie betonte, dass dieser die Aufgabe wahrnehme, die die Statuten für ihn vorsehen. Dass die SPÖ selbst weiter ein Bild das Chaos biete, bestritt die Parteichefin verärgert. Sie verwies darauf, dass das eigentliche Thema dieser Zeit sei, dass die Regierung seit Monaten nichts gegen die Teuerung tue.

Die Mitgliederbefragung war am Montag auch Thema im Parteivorstand der Kärntner SPÖ. Parteichef Peter Kaiser sagte im Anschluss, die Mitgliederbefragung werde trotz allem ein "deutliches Ergebnis bringen, an dem kein Zweifel besteht". Die SPÖ gebe derzeit ein "stark verbesserungswürdiges" Bild ab, kritisierte Kaiser. Die Wahlkommission habe eine klare Aufgabenstellung. "Wenn sich der Bundesgeschäftsführer und die Vorsitzende streiten, dann wäre es höchst an der Zeit, dass man ins Statut schaut und dann die Entscheidung trifft." Er sei im Parteivorstand aufgefordert worden, alles in seiner Bundesfunktion aber auch als Kärntner Landesparteivorsitzender zu tun, damit "wir nach dem 3. Juni, nach einer Phase der Selbstbeschäftigung, endlich wieder das werden, was dieses Land so dringend braucht: eine kämpferische, klare, inhaltlich orientierte Sozialdemokratie". Kärnten werde 40 ordentliche Delegierte und 15 Gastdelegierte zum Parteitag entsenden.