Grüner Pass: Wie gut ist das neue Gesetz?

26. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Am Mittwoch wurde der Grüne Pass im Nationalrat beschlossen. Ökonom Martin Halla bedauert, dass das geplante Statistikregister nicht wie anfangs geplant umgesetzt wurde. Datenschützer Thomas Lohninger hingegen begrüßt Nachbesserungen am Gesetz. Er bezweifelt jedoch, dass der Grüne Pass in der Anwendung funktionieren wird.

Martin Halla, Ökonom an der Johannes Kepler Universität in Linz, kritisiert nach dem Nationalratsbeschluss vom Mittwoch, der die Umsetzung des "Grünen Passes" ermöglicht, das Gesetz. Es seien bei der Diskussion im Vorfeld zwei Dinge vermischt worden, so Halla.

Einerseits gebe es den "Grünen Pass", jene App die Reisen und Wirtshausbesuche ermöglicht. Andererseits sei auch das Statistikregister in diesem Gesetzesvorschlag integriert. Beim Register, das mit der App nichts zu tun hat, hätte man geplant, Daten für Pandemiemanagement und Forschung zu sammeln. Dadurch hätte man mehr über zum Beispiel die Infektionslage in den Schulen erfahren oder beantworten können ob der sozio-ökonomische Hintergrund etwas mit der Häufigkeit der Ansteckung mit Corona zu tun hat.

Datenzugang für Forscher erschwert

Nach anfänglicher scharfer Kritik am Grünen Pass, von Datenschützer und der Sozialversicherung wegen datenrechtlicher Bedenken, wurde das Gesetz massiv nachgebessert. Halla kritisiert, dass versucht wurde, den Grünen Pass in sehr kurzer Zeit zu verwirklichen. Die Forschung hätte stärker eingebunden werden sollen. Experten hätten besser erklären können, warum die Verknüpfung bereits erhobener Daten Sinn gemacht hätte. Es sei großer Schaden entstanden, weil man in der Diskussion um das Thema die Grüne-Pass-App und das Statistikregister vermischt hätte. Es sei nun unklar, wie Forscher Zugang zu den Daten bekommen sollen. 

Datenschutzexperte zum Grünen Pass: "Dem Gesetz kann man zustimmen"

Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works, zeigt sich mit den Änderungen am "Grünen Pass" zufrieden. 

Wegen Datenschutzbedenken abgespeckt

Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works, begrüßt im PULS 24 Interview die Nachbesserungen. Statt enormen Datenmengen, die gespeichert werden würden, basiere der Grüne Pass jetzt auf einem unbeobachtbaren System ohne E-Card. Was die Regierung beim ersten Entwurf "geritten" habe, kann sich der Datenschützer nicht erklären. Dem Gesetz, das am Mittwoch trotz Gegenstimmen der FPÖ beschlossen wurde, könne man nun zustimmen.

Datenschützer zweifelt am Erfolg

Lohninger bezweifelt jedoch, dass der Grüne Pass funktionieren werde. Die Erwartungen seien zu hoch, die Technik könne das nicht leisten. Er rechnet auch mit Problemen bei anderen EU-Ländern beim Erstellen des Zertifikats. Lohninger warnt jedoch, dass man sich die Umsetzung im Nachhinein anschauen müsse. Datenschutz sei wie Brandschutz. Man könne ihn natürlich umgehen, auch wenn der Gesetzestext nun entschäft sei. 

Quelle: Redaktion / lam