Grüne werfen Regierung "Betonpolitik" vor
"Das, was wir in den letzten Monaten gesehen haben, war schlicht und einfach zu wenig", auf die Ankündigungen der Bundesregierung folgten keine oder zu kleine Taten, monierte Gewessler bei der Pressekonferenz. Dabei betonte sie: "Wir sind eine konstruktive Oppositionspartei, wir greifen hin. Wenn es um günstige Energiepreise geht, sind wir dabei." Ebenso bei "E-Card statt Kreditkarte" und bei Naturschutz "sowieso".
Die Klubobfrau ortet auch bereits den "nächsten Umfaller" und zwar beim Mercosur-Abkommen. Freihandel sei ein wichtiges Fundament, das Abkommen würde jedoch Schaden auf beiden Seiten anrichten, zeigte sie sich überzeugt. Einerseits schade es der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich und andererseits würden Bauern und die Umwelt in Südamerika ausgebeutet. Nun würde der Widerstand des Bauernbundes und auch der SPÖ auf Bundesebene bröckeln: "Die Grünen werden dabei nicht mitmachen."
Haider-Wallner - sie ist die erste grüne Agrarreferentin - kündigte an, beim Treffen der Landesagrarreferenten in Graz diese Woche Mercosur zum Thema zu machen und hofft auf einen einstimmigen Beschluss dagegen. "Egal ob in Opposition oder Regierung, bei uns kann man sich darauf verlassen, dass wir dahinter bleiben", so Haider-Wallner.
Darauf angesprochen, dass die Grünen in der Landesregierung das bereits vor der rot-grünen Zusammenarbeit geplante Krankenhaus Gols (Bezirk Neusiedl am See) nun mittragen, räumte die Landeshauptmann-Stellvertreterin ein, dass Wähler davon anfangs enttäuscht waren. Die Entscheidungen darüber seien aber bereits gefallen und es sei gelungen, Ersatzleistungen umzusetzen: "Wir haben das Beste rausgeholt aus dem Thema, das schon vor der Landtagswahl gegessen war." Wo immer es möglich sei, würden die Grünen Verantwortung übernehmen, verwies Gewessler auch auf den von ihr gestoppten und nun doch geplanten Bau des Lobau-Tunnels.
Was die wirtschaftliche Lage Österreichs betrifft, erklärte Gewessler, sie verstehe, dass sich viele Menschen Sorgen machen. Rasche Abhilfe ließe sich bei den Energiepreisen schaffen: "Das A und O dazu ist günstige Energie." Über die Landesenergieversorger gebe es auch einen Hebel: "Und ich rate dringend, das zu tun."
Zusammenfassung
- Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler warf der Bundesregierung am Montag eine 'Benzin- und Betonpolitik' vor und kündigte entschiedenen Widerstand gegen Eingriffe in den Naturschutz an.
- Beim Mercosur-Abkommen lehnen die Grünen eine Zustimmung weiterhin ab und kritisieren, dass das Abkommen sowohl Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft als auch Bauern und Umwelt in Südamerika schädige.
- Im Burgenland, wo die Grünen mitregieren, bezeichnet Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner das Bundesland als 'Bollwerk für den Naturschutz' und kündigt Initiativen gegen Mercosur auf Landesebene an.