Grüne sehen Start für Informationsfreiheit verschlafen

Aufgrund der Anfang 2024 beschlossenen Regelung müssen Bundes- und Landesbehörden Informationen von allgemeinem Interesse in einem zentralen Informationsregister veröffentlichen, erklärte die grüne Vize-Klubchefin und frühere Justizministerin Alma Zadić in einer Aussendung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sei für die Vorbereitung verantwortlich und müsse die Verfügbarkeit bekanntgeben.

"Kanzler Stocker hat trotz zahlloser Aufrufe von uns Grünen den Start der Informationsfreiheit verschlafen", kritisierte Zadić: "Bis gestern hätte das Register wegen der dreimonatigen Übergangsfrist fertig sein müssen. Der Bundeskanzler verunmöglicht so den zeitgerechten Start der Infofreiheit am 1. September." Dass Stocker trotz 18 Monaten Vorbereitungszeit und zahlloser Aufforderungen die Frist verstreichen habe lassen, sei "ein Armutszeugnis für die dringend notwendige Transparenz" im Lande. "Aber vielleicht will die ÖVP diese Transparenz nicht. Dass SPÖ und NEOS in der Regierung dabei zuschauen, wenn der Kanzler das neue Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Information nicht ernst nimmt, ist höchst bedauerlich", so Zadić.

Im Kanzleramt konnte man kein Versäumnis erkennen. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA hieß es, dass das Informationsfreiheitsgesetz mit 1. September in Kraft treten werde. Ab diesem Tag seien die betroffenen Stellen zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen allgemeinen Interesses verpflichtet. Drei Monate danach sei es verpflichtend, in das Register einzuspeisen. "Dies dient Ländern und Gemeinden zur effizienten Vorbereitung", wurde erklärt. In der Übergangszeit müssten die betroffenen Stellen entweder auf ihren Seiten veröffentlichen oder könnten bereits freiwillig ins Informationsregister einspeisen.